Anti-Dumping-Klage gegen China zur Unterstützung der Solarindustrie in Deutschland?

Bundesumweltminister Altmaier hat den deutschen Photovoltaik Unternehmen Unterstützung bei einer Anti-Dumping-Klage gegen China zugesichert. Was das konkret bedeuten soll, bleibt allerdings unklar. Für die Einleitung des Verfahrens ist die Solarbranche selbst zuständig, wie das Umweltministerium unverzüglich klarstellte. Und die Entscheidung wird in Brüssel getroffen, wie der Minister selbst feststellte. Viel mehr als eine Solidaritätsbekundung dürfte seine Aussage daher kaum bedeuten, und selbst diese steht unter dem Vorbehalt „wenn es Hinweise auf eine Wettbewerbsverzerrung gibt“.

Als Hinweis auf eine Wettbewerbsverzerrung sollten die von den USA verhängten Strafzölle gegen chinesische Hersteller eigentlich reichen. Zumal die USA kürzlich die Zölle nach erneuter Prüfung nochmals angehoben und somit klargestellt haben, dass an der ursprünglichen Einschätzung festgehalten wird.

Auf unsicherem Terrain

Es ist jedoch nachvollziehbar, dass Altmaier sich einige Rückzugmöglichkeiten offen halten möchte. Nicht einmal der Bundesverband der Solarwirtschaft kann sich zu einer klaren Unterstützung der Klage durchringen. Nicht wenige seiner Mitgliedsunternehmen sind wirtschaftlich eng mit chinesischen Herstellern verbunden und lehnen eine solche Klage daher ab. Dabei lassen sie keinen Zweifel daran, dass diese Ablehnung nicht etwa auf einer abweichenden rechtlichen Einschätzung beruht, sondern schlicht auf einer Interessenabwägung. Mit unfreiwilliger Komik bringt es der Chemiekonzern Wacker auf den Punkt, der auch Polysilizium für Solarmodule herstellt: Strafzölle und Handelsschranken seien ungeeignet im fairen Wettbewerb. Diese Aussage hat ungefähr den intellektuellen Gehalt der Feststellung, dass Salzbrezeln in Dürrekatastrophen ungeeignet seien. Aber wer das kritisiert, verwechselt vermutlich Lobbyismus mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung.

Solarworld legt sich fest

Solarworld hat bislang auf konkrete Nachfragen bezüglich einer bevorstehenden Klage zurückhaltend geantwortet, man prüfe noch und bereite eine mögliche Klage vor. Nun legt sich das Unternehmen fest: Man gehe davon aus, dass es bald zu einer Klage kommen werde. Viel Zeit bleibt nicht, denn mittlerweile ist auch Solarworld in die Verlustzone gerutscht. Vor dem Konzern liegt eine schwierige Aufgabe, mindestens ein Viertel der europäischen Hersteller muss sich der Klage bei der EU anschließen. Angesichts der unübersichtlichen Interessenlage ist es unklar, ob dieses Quorum erreicht wird. Selbst wenn das gelingt, ist der Ausgang des Verfahrens ungewiss. China ist ein wichtiger Absatzmarkt für viele Branchen.

Kurssprünge an der Börse

Eher eine Randnotiz: Die Äußerungen Altmaiers führten dazu, dass die Aktien der Solarunternehmen deutlich zulegten. Warum es irgendeinem Solarunternehmen wegen dieser Äußerungen besser gehen sollte, erschließt sich allerdings nicht.