„Strompreisbremse“ - Weiterhin keine Einigung

Am 21. März treffen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten einmal mehr zu einem „Energiegipfel“. Geplant war, hier die Beschlüsse des zwei Tage zuvor stattgefundenen Treffens abzusegnen, bei dem sich Altmaier und Rösler mit den Ministern der Länder auf die Eckpunkte der Strompreisbremse einigen wollten. Dieses Treffen brachte jedoch in keiner der wichtigen Fragen auch nur eine Annäherung, geschweige denn eine Einigung.

Rote Linien bei den Grünen

Die Grünen haben ihre Position in den Verhandlungen klar abgesteckt. Es werde, so ließ man wissen, weder ein Ausbremsen des Ausbaus der erneuerbaren Energien noch ein Aufbrechen des Vertrauensschutzes geben. Das lässt sich sehr leicht Übersetzen: Es darf weder rückwirkend in bestehende Förderzusagen für Bestandsanlagen eingegriffen werden noch die künftige Förderung neuer Anlagen stärker gekürzt werden, als dies im EEG ohnehin schon vorgesehen ist. Damit bleibt auf der Ausgabenseite kaum Spielraum.

Rabatte für Großverbraucher in der Diskussion

Also bleibt nur, mehr Einnahmen irgendwo anders als bei den privaten und kleineren gewerblichen Stromkunden zu erzielen, um diese zu entlasten. Hier geraten erneut die Rabatte für energieintensive Unternehmen ins Visier. Weitgehend einig ist man sich, dass diese Rabatte zu großzügig gewährt werden und viele Unternehmen davon profitieren, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und eigentlich nicht zur Zielgruppe dieser Vergünstigungen gehören. Hier wird man sich auf Einschränkungen einigen können, die allerdings beinahe nichts zur Senkung der Strompreise beitragen. Die Zahl der zu unrecht begünstigten Unternehmen ist zwar groß, ihr Stromverbrauch aber klein. Also geht es auch um die Rabatte der tatsächlichen Großverbraucher. Diese finden sich in der Aluminium-, Beton-, Stahl- und Chemiebranche, allein auf den Aluminiumhersteller Trimet entfällt ein Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland. Trimet betont, dass das Unternehmen pro Arbeitsplatz in der Produktion bereits heute mehrere tausend Euro pro Jahr an EEG-Umlage zahlt, obwohl es von der höchsten Rabattstufe profitiert. Diese unverhohlene Drohung wurde von den Gewerkschaften sehr wohl verstanden, die sich daher gegen eine Absenkung der Rabatte aussprechen – und mit ihnen die SPD. Auch die übrigen bislang begünstigten Unternehmen schicken ihre Fürsprecher schon ins Rennen. So fordert Verkehrsminister Ramsauer, den elektrischen Schienenverkehr weiterhin zu begünstigen.

Steuersenkungen als Preisbremse?

Die SPD bringt den Vorschlag ins Spiel, die Strompreise durch Steuersenkungen zu begrenzen. Angeregt wird eine Senkung der Stromsteuer oder auch, auf die EEG-Umlage keine Mehrwertsteuer mehr zu erheben. Das klingt nicht unplausibel, denn in der Tat verdient der Staat bislang an jeder Strompreiserhöhung über die Steuer mit. Aber es passt nicht zur Wahlkampflinie der SPD, die den Staat in wichtigen Aufgabenfeldern für unterfinanziert hält und daher an anderer Stelle Steuererhöhungen fordert.

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