FDP-Minister Birkner lehnt eine starre Kürzung der Photovoltaik Förderung ab

Der Streit um die Zukunft der Solarförderung in Deutschland bringt ständig neue Vorschläge zur zukünftigen Ausgestaltung der Einspeisevergütung hervor. Zunehmend isoliert scheint Bundeswirtschaftsminister Rösler zu sein, dessen Forderung nach einer starren Obergrenze für die Einspeisevergütung selbst in der eigenen Partei auf erheblichen Widerstand stößt. Zuletzt hatte Rösler vorgeschlagen, die Photovoltaik Förderung auf insgesamt 33 Gigawatt bis 2020 zu beschränken. Das würde bedeuten, dass die Förderung in rund einem Jahr eingestellt werden müsste. Alternativ dazu könnte der jährliche Zubau auf rund ein Gigawatt limitiert werden. Dieser Vorschlag wird von den Bundesländern nahezu einhellig abgelehnt. Selbst aus Bayern und Niedersachsen, wo die FDP die zuständigen Minister in den Landesregierungen stellt, erhält der FDP-Vorsitzende Rösler keine Unterstützung.

Niedersachsens Umweltminister näher bei Röttgen

Die Position des niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner (FDP) ist der von Umweltminister Röttgen erheblich näher, als der seines eigenen Parteivorsitzenden. Birkner fordert eine deutliche Absenkung der Einspeisevergütung, lehnt aber einen starren Deckel ab. Soweit ist seine Analyse identisch mit der des Bundesumweltministers. Sehr viel konkreter wird Birkner allerdings nicht. Ihm gehe es nicht darum, den Ausbau erneuerbarer Energien abzuwürgen, sondern ihn kosteneffizient fortzusetzen. Das klingt allgemein genug, um nirgends ernsthaft anzuecken. Schließlich stehen in Niedersachsen im Januar 2013 Wahlen an.

Negative Folgen für die deutsche Solarwirtschaft?

Zwar sieht auch Birkner die Probleme, vor denen die deutschen Hersteller von Photovoltaikanlagen stehen, befürchtet aber keine dramatischen Auswirkungen weiterer Kürzungen der Einspeisevergütung. Ursächlich für die Probleme der Solarbranche sei vielmehr die übertriebene Förderung der Photovoltaik in der Vergangenheit. Diese habe zum Aufbau erheblicher Überkapazitäten bei chinesischen Herstellern geführt, die nun zu Dumpingpreisen den Markt überschwemmen. Gegenmaßnahmen hält der niedersächsische Umweltminister nicht für möglich, weil dies zwangsläufig auf Protektionismus hinausliefe. Das allerdings ist eine sehr frühzeitige Festlegung, sind doch gerade Klagen amerikanischer Hersteller wegen unerlaubter staatlicher Subventionierungen der chinesischen Konkurrenz anhängig. Eingereicht wurden diese Klagen sowohl bei der Internationalen Handelsorganisation als auch beim US-Handelsministerium. Was spräche dagegen, deren Entscheidungen abzuwarten?

Auch CDU-Länder auf Konfrontationskurs

Mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben auch drei CDU geführte Bundesländer eine Blockade weitreichender Kürzungen der Solarförderung im Bundesrat angekündigt. Noch lautet die offizielle Sprachregelung, vorgetragen von Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht: „Wir stehen an der Seite des Bundesumweltministers“. Offen ist einstweilen, ob das auch für neuere Vorschläge aus dessen Ministerium gilt, die eine feste Obergrenze der pro Anlage geförderten Strommenge vorsehen.

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