EU verhängt Strafzölle auf chinesische Photovoltaik Module

Die Strafzölle gegen chinesische Solarimporte werden vorläufig in Kraft treten, das hat der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht nochmals bekräftigt. Für diesen Schritt braucht die Kommission nicht die Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Diese ist erst erforderlich, wenn die vorläufigen Zölle nach sechs Monaten in dauerhafte Zölle umgewandelt werden sollen. Das allerdings dürfte nach heutigem Kenntnisstand nahezu ausgeschlossen sein. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat sich bereits gegen die Zölle ausgesprochen. Auch Deutschland gehört zu den Gegnern, gibt dabei aber wie gewohnt ein recht zerstrittenes Bild ab. Umweltminister Altmaier hatte die deutschen Unternehmen im Anti-Dumpingverfahren zumindest rhetorisch unterstützt und soll nach Medienberichten für eine deutsche Enthaltung in der Abstimmung der Mitgliedsstaaten plädiert haben. Da die Mehrheit der Länder den Zöllen widersprechen muss, um sie zu stoppen, wäre diese Enthaltung wie ein Ja gewertet worden. Wirtschaftsminister Rösler hat jedoch für Deutschland eine Ablehnung der Zölle erklärt, wofür er auch einige Zustimmung aus Altmaiers Partei erhalten hat.

Keine Alternativen für die EU-Kommission

Zahlreiche Politiker aus Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten werten die Entscheidung der Kommission als „schweren Fehler“, der die Gefahr eines Handelskriegs mit China berge. Diese Gefahr ist durchaus real. China hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, Chemieimporte aus der EU zu untersuchen, weil der Verdacht unerlaubter staatlicher Subventionen bestehe. Das könnte in der Tat gravierende Folgen für einige betroffene Unternehmen haben. Die Bedeutung Chinas als Absatzmarkt ist längst nicht für alle Unternehmen der Branche gleich hoch. Die EU-Kommission konnte solche Erwägungen jedoch nicht berücksichtigen. Ihre Aufgabe bestand einzig darin, die Stichhaltigkeit der erhobenen Dumpingvorwürfe zu prüfen. Das hat sie getan und ist offenbar zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Regierungen können in ihren Entscheidungen jedoch durchaus auch außenpolitische Interessen berücksichtigen, was zu abweichenden Bewertungen führen kann. Öffentlich werden solche Konflikte gewöhnlich eher auf anderen Feldern, beispielsweise bei Waffenexporten, deren Empfänger nicht einmal von ihren treuesten Lohnempfängern zu „lupenreinen Demokraten“ geadelt werden. Der jetzige Konflikt um die Strafzölle ist ähnlich gelagert. Kaum jemand bestreitet die Richtigkeit der Ergebnisse des Prüfverfahrens der EU-Kommission. Man möchte lediglich aufgrund übergeordneter Interessen darauf verzichten, die Konsequenzen daraus zu ziehen.

Goldene Brücken

Die EU-Kommission hat angekündigt, zunächst faktisch nur geringe Importzölle zu erheben. Zwar wird die durchschnittliche Höhe der Zölle auf 47 Prozent festgesetzt, aber solange die Zölle vorläufig sind, kann die Kommission den von Importeuren bis zur endgültigen Entscheidung zu hinterlegenden Betrag niedriger festsetzen. Geplant ist offenbar, mit sehr niedrigen Beträgen einzusteigen und diese in den nächsten sechs Monaten allmählich zu erhöhen. Damit soll Zeit für eine „Verhandlungslösung“ gewonnen werden. Überhaupt ist „Verhandlungslösung“ das Lieblingswort aller am Konflikt Beteiligten, kaum eine Stellungnahme kommt ohne dieses Wort aus. Allerdings hat noch niemand erklärt, worüber eigentlich verhandelt werden soll.