Kürzung der Einspeisevergütung bringt Einsparungen von 30 Cent

Kostensenkungen werden von der Regierung als wichtigstes Argument für die weitere Kürzungen der Solarförderung angeführt. Auffällig ist dabei, dass öffentlich lediglich darauf verwiesen wird, dass die Solarenergie rund die Hälfte der Fördermittel für erneuerbare Energien bindet, aber nur rund drei Prozent zur Stromversorgung beiträgt. Verschwiegen wird dagegen, dass auch eine radikale Kürzung der Einspeisevergütung nichts Grundlegendes an dieser Situation ändert. Die Einspeisevergütung wird für jede Photovoltaikanlage zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme für 20 Jahre festgeschrieben. Die hohen Förderkosten resultieren daher hauptsächlich aus der Vergütung für Strom aus Anlagen, die in den letzten Jahren installiert wurden, als die Einspeisevergütung noch deutlich höher war. Diese Anlagen sind von den jetzt geplanten Kürzungen nicht betroffen, weswegen der Spareffekt dieser Kürzungen sehr gering ausfällt.

Nur wenige Cent für den Verbraucher

Die Einspeisevergütung wird von Stromkunden über die EEG-Umlage auf der Stromrechnung bezahlt, wird also direkt auf den Endverbraucher umgelegt. Im Auftrag des Bundesverbandes der Solarwirtschaft hat das Berliner Prognos Institut ermittelt, wie stark Stromkunden von den beabsichtigten Kürzungen der Einspeisevergütung profitieren würden. Das Ergebnis klingt recht ernüchternd: Bis 2014 spart ein Durchschnittshaushalt monatlich 30 Cent, danach etwa das Doppelte. Es verwundert daher nicht, dass die Bundesregierung sich mit konkreten Aussagen erkennbar zurückhält und nur allgemein von Kostensenkungen für den Verbraucher spricht. Offenbar glaubt man nicht, mit diesen Zahlen das Meinungsbild in der Bevölkerung kippen zu können, die sich mit deutlicher Mehrheit gegen weitere Kürzungen der Solarförderung ausspricht.

Negative Kostenbilanz

Die geplanten Einsparungen werden die Solarwirtschaft hart treffen. Sicherlich sind die Prognosen der Solarwirtschaft, die einen Markteinbruch von 75 Prozent und den Verlust von rund 100.000 Arbeitsplätzen vorhersagen, in bewusst düsteren Farben gemalt – das gehört zum Geschäft von Lobbyisten. Aber auch wenn die Auswirkungen der jetzt geplanten Kürzungen deutlich geringer ausfallen, stehen sie in einem auffälligen Missverhältnis zu dem minimalen Nutzen für den Stromkunden. Selbst wenn die Zahl der Insolvenzen sich in Grenzen hält und die Zahl der verlorenen Arbeitsplätze eher bei 10.000 als bei 100.000 liegt, fällt die gesamte Kostenbilanz aufgrund der nur geringen Einsparungen negativ aus.

Andere Motive vermutet

Es verwundert daher nicht, dass nicht nur Vertreter der Solarbranche andere Motive hinter den Kürzungsvorschlägen vermuten. Energieriesen wie RWE erzeugen ihren Strom im Wesentlichen im Kohlekraftwerken und Atomreaktoren. Ihnen käme eine Verzögerung des Zubaus der Photovoltaik sehr gelegen. Kohlekraftwerke müssten bei intensivem Sonnenschein weniger oft heruntergefahren werden und könnten wirtschaftlicher arbeiten.

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