Internationale Energieagentur lobt das Engagement Deutschlands

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat den finalen Entwurf zum Energiebericht über Deutschland vorgelegt. In diesem Bericht lobt die Agentur die deutsche Energiewende ausdrücklich und wertet den Atomausstieg als wegweisende und richtige Entscheidung. Das war nicht immer so.

Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2007, wurde also vor der Katastrophe in Fukushima verfasst. Damals war der erste Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung die gültige Rechtslage in Deutschland, der einen langsamen Ausstieg aus der Atomenergie vorsah. Die IEA hat dies damals scharf kritisiert und der Bundesregierung ein Umdenken empfohlen. Der Atomausstieg werde, so hieß es im damaligen Bericht, die CO2-Emissionen ansteigen lassen, die Versorgungssicherheit gefährden und zu einem drastischen Anstieg der Strompreise führen. Heute klingt das anders. Selbst der abrupte Richtungswechsel der Bundesregierung nach Fukushima findet heute die Billigung der IEA.

Ein merkwürdiger Sinneswandel

Von einer Gefährdung der Versorgungssicherheit ist im aktuellen Bericht nicht mehr die Rede, ganz im Gegenteil. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Deutschland über ausreichende Reservekapazitäten verfügt. Selbst einen Hinweis auf die häufigeren Eingriffe zur Wahrung der Netzstabilität verkneift sich die IEA, obwohl ein „Wir haben es ja immer gesagt“ eher ihrem bisherigen Stil entspräche. Einzig die hohen deutschen Strompreise werden nach wie vor kritisiert, aber auch hier stellt die IEA mittlerweile keinen Zusammenhang mit dem Atomausstieg mehr her. Stattdessen wird bemängelt, dass durch zahlreiche Ausnahmeregelungen die finanziellen Lasten der Energiewende ungleich verteilt werden und daher die Kosten für diejenigen steigen, die von keinen Ausnahmeregelungen profitieren. Das ist sicherlich zutreffend analysiert, überrascht aber aus dem Munde der IEA viele. Beispielsweise die Grünen, deren energiepolitischer Sprecher wissen lässt, dass „die ewig gestrige IEA gewisse Realitäten zur Kenntnis nimmt“.

Alle dürfen sich freuen

Im neuen Bericht lobt die IEA so ziemlich jeden, der in Deutschland irgendetwas mit Energiepolitik zu tun hat. Die Vorgängerregierung wird wegen der Verabschiedung des EEG im Jahr 2000 gelobt, das sich seitdem als „sehr effektiv“ erwiesen habe. Die aktuelle Regierung wird ebenfalls in höchsten Tönen gelobt, weil Deutschland auf dem Weg sei, "eine der weltweit energieeffizientesten und umweltfreundlichsten Wirtschaften überhaupt zu werden". Und wenn Kritik im Bericht durchscheint, dann an unerwarteter Stelle. Die von Bundesumweltminister Altmaier ins Gespräch gebrachte „Strompreisbremse“ wird recht deutlich kritisiert, weil sie rückwirkende Eingriffe in Förderzusagen beinhalte. Ob all das wirklich eine dramatische Kehrtwende der IEA darstellt, bleibt jedoch Ansichtssache. Die IEA stand und steht bei vielen Kritikern in dem Ruf, primär die Interessen großer Energiekonzerne zu vertreten. Es bleibt also zu fragen, ob sich das nun geändert hat, oder ob sich nicht einfach nur die Interessenlage der deutschen Energieversorger geändert hat. Die Kritik am Atomausstieg gab die IEA jedenfalls erst auf, nachdem die Energieversorger auch davon abgerückt waren.