Weitere Strafzölle - China warnt vor Eskalation

Die USA haben die Strafzölle gegen Solarimporte aus China erneut verschärft. China hat darauf sehr schnell reagiert und vor einem eskalierenden Handelsstreit gewarnt. Betroffen sind erneut kristalline Solarzellen. Viele Hersteller wurden mit astronomischen Zöllen von 165 Prozent belegt. Weniger hart trifft es die Hersteller Renesola und Jinko Solar, auf deren Produkte Anti-Dumping-Zölle von rund 59 Prozent erhoben werden. Auch das dürfte allerdings reichen, um sie weitgehend vom amerikanischen Markt auszuschließen. Diese bislang nur vorläufige Festsetzung muss noch von der internationalen US-Handelskommission bestätigt werden.

Teuer wird es aber bereits jetzt, denn beim Import müssen bis dahin Sicherheiten in Höhe der vorläufig festgesetzten Zölle in bar hinterlegt werden. Darüber hinaus haben die USA die Strafzölle jetzt auch auf Hersteller aus Taiwan ausgeweitet. Chinesische Hersteller haben die bisher schon verhängten Zölle auf kristalline Module im großen Stil umgangen, indem sie die betroffenen Komponenten durch taiwanesische Produkte ersetzten.

WTO verlangt Beweise

Die USA zeigen mit dieser Entscheidung, dass sie das Votum der Welthandelsorganisation WTO nicht allzu ernst nehmen. Diese hat sich der chinesischen Auffassung weitgehend angeschlossen und die meisten der bereits früher verhängten Strafzölle als Verstoß gegen internationale Handelsregeln kritisiert. Die USA wurden aufgefordert, Beweise für die Dumpingvergehen der chinesischen Hersteller vorzulegen. Der Konflikt zwischen den USA und der WTO dürfte kaum beizulegen sein. Das US-Recht erfordert in solchen Fällen nicht den konkreten Nachweis einzelner illegaler Subventionen, die USA werden die geforderten Beweise also kaum liefern können. Stattdessen sieht das amerikanische Recht vor, nach einem ziemlich komplizierten Verfahren zu berechnen, wie hoch die Produktionskosten für ein bestimmtes Produkt ohne illegale Subventionen mindestens sein müssten. Bei dieser Prüfung ist China durchgefallen. Die Exportpreise für kristalline Module lagen unter den so berechneten Herstellungskosten. Die Position der WTO ist nachvollziehbar, denn es gehört zu den allgemein akzeptierten Rechtsgrundsätzen, dass Anschuldigungen durch konkrete Beweise belegt werden müssen. Sie hat allerdings zur Folge, dass der Beweis illegaler Subventionen in vielen Ländern kaum geführt werden kann. Selbstverständlich findet sich in den Geschäftsberichten der betroffenen Unternehmen kein entsprechender Nachweis.

Im Westen nichts Neues

Natürlich gab es zahlreiche Reaktionen auf die jüngste Entscheidung der USA, allerdings keine wirklich erwähnenswerten. Nur das Übliche halt. Westliche Modulhersteller sind begeistert, sogar Solarworld hatte endlich mal wieder Grund zu jubeln. Montagebetriebe, Händler und alle anderen, die am Ende der solaren Nahrungskette ums Überleben kämpfen, sind dagegen vom drohenden Aus für chinesische Billigimporte wenig begeistert. Jetzt fehlen nur noch die üblichen Pressemeldungen der Unternehmen aus anderen Branchen, die vor chinesischen Gegenmaßnahmen warnen. Die brauchen diesmal wohl eine paar Tage länger, weil sie gerade mit den Russland-Sanktionen beschäftigt sind.

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