Umbau der Photovoltaik Förderung in Polen verzögert sich

Bereits Mitte letzten Jahres hatte die polnische Regierung Pläne zum Umbau der Förderung erneuerbarer Energien veröffentlicht. Insgesamt handelt es sich um ein recht kompliziertes Fördersystem. Die Höhe der geplanten Förderung hängt von der Größe der Anlagen und von der gewählten Technologie ab. Die Fördersätze für die Photovoltaik sind die höchsten, wobei kleinere Anlagen mit einer Leistung von bis zu 100 Kilowatt bevorzugt werden. Der geplante Einführungstermin zum Jahresbeginn 2013 konnte nicht eingehalten werden, die Novellierung der Förderung verzögert sich. Und zwar ganz erheblich! Vermutlich sogar um ein ganzes Jahr, die Neuregelungen werden kaum vor 2014 in Kraft treten. Das liegt nicht nur daran, dass das Gesetz voraussichtlich erst im Frühjahr vom Parlament verabschiedet werden wird. Anschließend wird die EU noch über die Zulässigkeit der im Gesetz vorgesehenen Beihilfen befinden müssen, was erfahrungsgemäß deutlich länger als ein halbes Jahr dauert.

Probleme bei der Förderung von Großanlagen

Für die Photovoltaik ist ein ähnliches Fördersystem wie in Großbritannien geplant. Kleine Anlagen bis 100 Kilowatt sollen unmittelbar über eine Einspeisevergütung gefördert werden, große Anlagen mit einer Zuteilung von Öko-Zertifikaten. Theoretisch können diese Zertifikate als Verschmutzungsrechte an Unternehmen verkauft werden. Praktisch bereitet das jedoch Probleme, weil ein Überangebot an solchen Zertifikaten besteht, was die Preise erheblich drückt. Dieses Überangebot ist gegenwärtig ein europaweites Problem, aber in Polen wird es zusätzlich durch eine nationale Besonderheit verschärft. In Polen wird nach wie vor auch die höchst umstrittene Methode des Co-Firing mit Öko-Zertifikaten gefördert. Co-Firing bedeutet nichts anderes, als in den alten Kohlekraftwerken des Landes Biomasse mit zu verbrennen. Dieses Verfahren ist aufgrund der staatlichen Förderung derart lukrativ, dass jährlich vier Millionen Tonnen Biomasse eigens zu diesem Zweck importiert werden. Dadurch wird das nationale Überangebot an Öko-Zertifikaten deutlich verschärft.

Interessen der Kohlewirtschaft

Wirft man einen Blick auf die Geschehnisse in Polen seit der Ankündigung der verbesserten Förderung erneuerbarer Energien, so drängt sich der Eindruck auf, dass sich die mächtige Kohlebranche erneut durchgesetzt hat. Die ursprünglich geplante Abschaffung des Co-Firing ist vorerst vom Tisch, vor 2017 geschieht hier nichts mehr. Die Novellierung der Förderung umweltfreundlicher Energien verzögert sich mindestens um ein Jahr. Auf der Umweltkonferenz in Doha war es Polen, das jedes einheitliche Auftreten der EU durch sein Veto verhinderte. Folglich sollten auch die nun für Anfang 2014 geplanten Verbesserungen mit starken Vorbehalten betrachtet werden.