Schutzzölle gegen Solarprodukte aus China beschlossen

Die EU-Kommission hat beschlossen, Strafzölle auf Photovoltaikmodule chinesischer Hersteller zu erheben. Diese werden voraussichtlich ab Juni vorläufig erhoben werden, die endgültige Entscheidung obliegt den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die mediale Aufmerksamkeit, die diese Entscheidung der Kommission findet, könnte den Eindruck erwecken, es handele sich um einen sehr seltenen Vorgang.

Dem ist nicht so: In den letzten Jahren wurden bereits Strafzölle auf Schrauben, Fahrräder und Schuhe aus chinesischer Herstellung beschlossen, zuletzt im Dezember 2012 auch auf Keramik und Porzellan.

Die Entscheidung zeichnete sich ab

Strafzölle werden verhängt, wenn Unternehmen in ihrem Heimatland illegale Subventionen erhalten und so zu Dumpingpreisen exportieren können. Seit Langem war es ein mehr oder minder offenes Geheimnis, dass die Modulhersteller in China zu Preisen produzieren, die marktwirtschaftlich eigentlich nicht denkbar sind. In den USA reicht diese Feststellung zur Verhängung von Strafzöllen, ein detaillierter Nachweis der illegalen Fördermittel ist nicht zwingend erforderlich. Daher haben die USA solche Zölle schon im letzten Jahr beschlossen. Das europäische Recht fordert hingegen einen exakten Nachweis darüber, welche Subventionen in welcher Höhe fließen. Fraglich war, ob ein solcher Nachweis angesichts der unscharfen Trennung zwischen Politik und Unternehmen in China geführt werden kann. Die EU-Kommission ist offensichtlich überzeugt, alle erforderlichen Beweise gefunden zu haben. So führt sie beispielsweise Steuerbefreiungen und verbilligte Energielieferungen als nachgewiesene Subventionstatbestände auf. Nach offiziell noch nicht bestätigen Informationen wird sie daher vorläufige Strafzölle in einer durchschnittlichen Höhe von 47 Prozent verhängen.

Kontroverse Diskussion

Die europäischen Hersteller von Photovoltaikmodulen begrüßen die Entscheidung erwartungsgemäß. Treibende Kraft hinter dem Anti-Subventionsverfahren war der Modulhersteller Solarworld, der zuletzt in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Die Solarworld Aktie stieg um mehr als 10 Prozent, nachdem die Entscheidung der EU-Kommission bekannt geworden war. Andere Unternehmen der Solarbranche sehen die Entscheidung kritisch, insbesondere Händler und Anbieter von Komplettsystemen. Dazu gehört beispielsweise das Unternehmen IBC Solar, das in seinen Systemlösungen chinesische Module verwendet. Auch gänzlich unbeteiligte Branchen äußern sich kritisch, weil sie befürchten, bei einem etwaigen Handelskrieg mit China in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Dazu gehören beispielsweise der Maschinen- und Anlagenbau und die Autoindustrie. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU hat sich kritisch geäußert. Die Kommentierung in den Medien fällt sehr uneinheitlich aus. Vielfach wird die Entscheidung grundsätzlich begrüßt, aber zugleich angemerkt, dass sie wohl zu spät kommt, um die europäischen Hersteller noch zu retten. Wer die Förderung erneuerbarer Energien ohnehin schon für überzogen hält, sieht das allerdings anders: „Treibende Kraft hinter der Anti-Dumping-Offensive ist Solarworld-Chef Frank Asbeck. Der Vorstoß ist typisch für ihn: Sein größtes Talent war schon immer, mit Hilfe des Staats reich zu werden.“

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