Kappung der Solarförderung in Italien durch das "Conto Energia 5"

Die Zusammenfassung der nun in Italien von den zuständigen Ministern beschlossenen Änderungen der Photovoltaik Förderung fällt für das Fachmagazin PHOTON kurz und knapp aus: Italien steigt aus der Photovoltaik aus! Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf „Conto Energia 5“ sieht deutliche Einschränkungen der Photovoltaik Förderung vor und soll im Juli in Kraft treten. Allerdings tritt das Gesetz nur in Kraft, wenn bis Juni das jährlich geplante Fördervolumen von 6 Milliarden Euro noch nicht ausgeschöpft ist, ansonsten wird die Förderung der Photovoltaik rigoros gekappt. Nach Einschätzung von PHOTON ist genau davon auszugehen. In diesem Fall werden die Mittel auf 6,5 Milliarden Euro aufgestockt und die Förderung nach Ausschöpfung dieses Betrags eingestellt.Ein herber Rückschlag für die weltweite Photovoltaik Branche. Italien war in den vergangenen Jahren gemeinsam mit Deutschland der größte Markt für Photovoltaikanlagen.

Starre Deckelung geplant

Sollten die 6 Milliarden Euro bis Juni nicht aufgebraucht sein und das Gesetz somit in Kraft treten, sieht die Zukunft nur geringfügig besser aus. Im Zentrum der geplanten Neuregelungen steht - neben der erheblichen Absenkung der Einspeisevergütung - eine Registerpflicht für alle Anlagen ab einer Leistung von zwölf Kilowatt. Eine Förderzusage erhalten registrierte Photovoltaikanlagen nur, sofern der geplante Zubau damit nicht überschritten wird. Bevorzugt werden bei der Registrierung Dachanlagen sowie Anlagen auf kontaminierten Flächen. Die Zubaugrenze wird halbjährlich neu festgelegt. Anlagen mit einer geringeren Leistung als zwölf Kilowatt unterliegen nicht der Registerpflicht. Allerdings wird der Zubau solcher Anlagen im nächsten Halbjahr von der maximal zulässigen Höhe des Zubaus abgezogen. Zumindest für größere Anlagen mit mehreren hundert Kilowatt Leistung dürfte sich eine weitere Hürde als effektives Verhinderungsinstrument erweisen: Für den Eintrag ins Register wird eine Gebühr zwischen zwei und fünf Euro pro Kilowatt erhoben. Das treibt nicht nur die Kosten des Projekts in die Höhe, sondern könnte sich auch als sinnlose Ausgabe erweisen. Zumindest ist bislang nirgends zu lesen, dass diese Gebühr bei einer erfolglosen Registrierung erstattet wird.

Italienische Solarunternehmen wurden überrascht

Wenige Stunden vor der Bekanntmachung durch die Minister wurde Branchenvertretern noch versichert, es stünde aktuell keine Änderung an. Dementsprechend empört und überrascht fällt die Reaktion der Branche aus. Erste Unternehmen haben bereits ihre Teilnahme an der „Solarexpo“ in Verona abgesagt, der drittgrößten Fachmesse der Welt. Ihnen bleibt nur die Hoffnung, dass die Konferenz der italienischen Regionen dem Gesetz die Zustimmung verweigert. Nach der zu erwartenden Zustimmung durch die Regierung Monti bildet dieses italienische Pendant zum deutschen Bundesrat die letzte Hürde, die das Gesetz nehmen muss.