China wehrt sich gegen US-Strafzölle auf Solarmodule

China hat bei der Welthandelsorganisation eine Klage gegen die von den USA verhängten Strafzölle eingereicht. Darüber hinaus kritisiert das Land Förderprogramme für regenerative Energien, die einige US-Bundesstaaten aufgelegt haben. Diese verstießen gegen die Bestimmungen zur Gewährleistung eines freien Welthandels, in Wahrheit handele es sich dabei um illegale Subventionen. Derweil melden sich auch zunehmend Unternehmen zu Wort, die direkt oder indirekt von den Strafzöllen betroffen sind. Diese Debatte entwickelt sich zu einem Lehrstück über Lobbyismus. Ob die amerikanischen Strafzölle rechtens sind, spielt in der Diskussion nicht die geringste Rolle. Alle Beteiligten verfahren nach der Devise „richtig ist, was uns nützt“.

China findet viele Verbündete

Von den Exporterfolgen der chinesischen Solarmodule profitieren viele, entsprechend groß sind die Vorbehalte gegen die Strafzölle. Deutschland ist ein wichtiger Zulieferer der chinesischen Solarbranche, einige Unternehmen sehen einen bedeutenden Absatzmarkt gefährdet. Öffentlich zu Wort gemeldet hat sich der Chemiekonzern Wacker Chemie (www.wacker.com), der die chinesischen Hersteller mit Polysilizium beliefert. Handelsschranken wie die amerikanischen Strafzölle seien „kein geeignetes Mittel, um einen offenen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten“. Die Warnung richtet sich primär an die einheimischen Modulhersteller, die offenbar planen, eine ähnliche Anti-Dumping-Klage wie die amerikanischen Hersteller einzureichen. Ein solches Vorgehen sei nicht geeignet, die einheimische Photovoltaik Industrie zu schützen. Vielmehr würden die Zukunftsaussichten der Photovoltaik insgesamt dadurch beeinträchtigt. Damit befindet sich der Chemiekonzern auf einer Linie mit der amerikanischen „Coalition for affordable Solar Energy“, die auch der Auffassung ist, subventionierte Solarzellen aus China seien allemal besser als gar keine Solarzellen. Es sei nämlich zu befürchten, dass Kunden nicht auf teurere amerikanische Photovoltaik Module ausweichen, sondern auf Gas und Öl. Auch der amerikanische Chemiekonzern Dow Corning argumentiert in diese Richtung und beklagt, dass Solartechnologie durch die Strafzölle erheblich teurer werde. Das Argument klingt ein wenig seltsam, weil die Strafzölle eben genau das bewirken sollen: Solarmodule so weit verteuern, dass sie auch unter marktwirtschaftlichen Bedingungen produziert werden können.

Auch die Photovoltaik Branche selbst ist gespalten

Die Fertigungstiefe der chinesischen Modulhersteller ist relativ gering, neben Silizium werden auch zahlreiche Komponenten der Photovoltaikanlagen importiert. Allein aus den USA importiert China jährlich Material im Wert von rund zwei Milliarden Dollar für seine Photovoltaik Branche. Auch deutsche Hersteller liefern wichtige Bauteile nach China, beispielsweise Wechselrichter. Aus diesem Grund lehnen auch zahlreiche Unternehmen aus der Photovoltaik Branche die Strafzölle ab. Nur die Hersteller kristalliner Solarzellen begrüßen diese Entscheidung mehrheitlich und fordern vergleichbare Maßnahmen der Europäischen Union. Solarworld setzt seine Hoffnungen allerdings eher darauf, dass die chinesische Regierung aufgrund erheblicher Verluste der Modulhersteller von sich aus die Staatshilfen einstellen wird. Im ersten Quartal 2012 wiesen diese deutliche Verluste aus, die sie teilweise auf die amerikanischen Strafzölle zurückführen. Die Zölle wurden für drei Monate rückwirkend verhängt, was offenbar nicht ohne Folgen blieb.