China: Untersuchungen abgeschlossen und EU Pro-Sun fordert Schutzzölle

Vor wenigen Wochen wurde der Handelsstreit zwischen der EU und China beigelegt, der infolge der Anti-Dumping-Klage der Initiative EU Pro Sun ausgebrochen war. Die Europäische Kommission und China einigten sich auf Mindestpreise für chinesische Solarimporte in die EU sowie auf eine jährliche Höchstgrenze für solche Importe. Die Obergrenze für die Exporte nach Europa stellte dabei ein gewisses Zugeständnis der chinesischen Seite dar, der Mindestpreis hingegen nicht. Dieser entspricht ziemlich genau den ohnehin angebotenen Dumpingpreisen. Schon damals kritisierten insbesondere deutsche Modulhersteller, dass es sich dabei um ein letztlich illegales Einlenken der EU-Kommission handele, mit dem diese auf Druck aus China reagiere. Ausgerechnet die EU Kommission selbst hat diese Einschätzung jetzt rückwirkend bestätigt.

Elf Prozent Subventionen

Die EU Kommission hat ihren Abschlussbericht über die Untersuchungen der chinesischen Subventionspraxis vorgelegt. In diesem Bericht kommt sie zu dem Ergebnis, dass die chinesischen Solarhersteller sich zu elf Prozent über illegale Subventionen finanzieren. Diese werden in unterschiedlichen Formen gewährt, beispielsweise als verbilligte Rohstoff- oder Energielieferungen. Dennoch schreiben viele dieser Hersteller aufgrund der extrem niedrigen Verkaufspreise rote Zahlen und werden nur durch weitere staatliche Kredite vor der Insolvenz bewahrt. Die europäischen Anbieter werten dies als Bestätigung ihrer Kritik an dem Verzicht auf Strafzölle. Die Europäische Kommission hält sich mit Bewertungen zurück und belässt es bei der Aussage, dass die mit China ausgehandelte einvernehmliche Lösung nicht rückwirkend infrage gestellt werde. Das ist einerseits schwer nachvollziehbar, aber andererseits auch konsequent. Der Abschlussbericht enthält in seinen wesentlichen Aussagen nichts, was nicht auch schon zumindest zu erahnen war, als die Vereinbarung unterzeichnet wurde.

EU Pro Sun will Klage erheben

Die Herstellervereinigung EU Pro Sun hatte schon unmittelbar nach Bekanntwerden der Einigung mit China angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diesen Kompromiss zu klagen. Auf den ersten Blick mutet es ein wenig merkwürdig an, dass die Kommission jetzt einen Bericht vorlegt, der die Argumente der Gegner in diesem Verfahren untermauert. Es wirkt beinahe so, als wolle die Kommission diesen Prozess verlieren. Das könnte durchaus sein, denn die Kommission hatte im Vorfeld des Solarkompromisses Strafzölle beschlossen, die sie erst auf massiven Druck einiger Mitgliedsstaaten wieder zurücknahm. Politische Fragen durch Gerichte klären zu lassen, führt bisweilen zu recht unübersichtlichen Frontverläufen. Im Verfahren um den „Großen Lauschangriff“ vor dem Bundesverfassungsgericht war Frau Leutheuser-Schnarrenberger zugleich Klägerin gegen die Bundesregierung sowie – als Justizministerin – Vertreterin der beklagten Bundesregierung vor Gericht. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Prozess in der Hoffnung geführt wird, ihn zu verlieren.

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