Ostdeutsche Bundesländer forcieren Nachbesserung bei der Solarförderung

Die ostdeutschen Bundesländer sind von der Pleitewelle in der Photovoltaik Branche sichtlich aufgeschreckt worden. Mit der Insolvenz von Q-Cells und der Abwanderung des amerikanischen Herstellers First Solar erreicht der Arbeitsplatzverlust Größenordnungen, angesichts derer die Landesregierungen die im Bundestag beschlossene Novelle des EEG dringend korrigieren möchten. Die von der CDU geführte Landesregierung Thüringens hat sich bereits festgelegt, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. Andere Landesregierungen haben das offenbar auch vor.

Bundesrat berät am 11. Mai

Eigentlich könnte die Bundesregierung einer Überweisung des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss gelassen entgegen sehen. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, letztlich könnte der Bundestag jeden Einspruch des Bundesrates überstimmen. Von Gelassenheit kann jedoch keine Rede sein, wofür es mehrere Gründe gibt. Hier ist zunächst das aus Sicht von Röttgen unglückliche Datum der Bundesratsentscheidung zu nennen. Zwei Tage später tritt Röttgen in NRW als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl an, eine öffentliche Demontage durch die Ministerpräsidenten aus der eigenen Partei käme da zu Unzeit. Hinzu kommt, dass das Gesetz eine rückwirkende Absenkung der Einspeisevergütung zum 01. April vorsieht. Sollte der Bundesrat das Gesetzgebungsverfahren durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses tatsächlich in die Länge ziehen, müsste das Gesetz am Ende mit einer sehr langen Rückwirkungsfrist in Kraft treten. Damit käme das durch die nachträglich eingefügten Übergangsfristen weitgehend entschärfte Thema des Vertrauensschutzes erneut auf die Tagesordnung. Und schließlich befinden sich in den Reihen der Bundestagsfraktion der CDU auch zahlreiche Abgeordnete aus den betroffenen Ländern, die sich um die Wiederwahl möglicherweise mehr sorgen als um die Einspeisevergütung. Es bliebe also abzuwarten, ob die zur Zurückweisung eines möglichen Einspruchs des Bundesrats erforderliche Mehrheit tatsächlich zustande käme.

Keine Lösungsvorschläge

Unklar ist bisweilen, welche konkreten Forderungen die ostdeutschen Länder stellen. Gefordert wird ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Photovoltaik im Allgemeinen und zur deutschen Photovoltaik Branche im Besonderen. Daraus konkrete politische Forderungen abzuleiten, ist jedoch nicht einfach. Eine zumindest teilweise Rücknahme der beschlossenen Kürzungen könnte sicherlich die im April scheinbar einbrechende Nachfrage wieder beleben, aber das löst die Probleme der Branche nicht. Ganz von der Hand zu weisen ist der Einwand des Umweltministers nicht, dass davon primär ausländische Billiganbieter profitieren würden. Ob sich die Regierung dazu durchringen kann, dem Beispiel anderer Länder zu folgen und inländische beziehungsweise europäische Hersteller zu begünstigen, erscheint fraglich. Zumal sie die selbsternannten letzten Hüter des freien Marktes in den eigenen Reihen weiß. Die offizielle Feststellung der USA, dass chinesische Hersteller illegale Subventionen erhalten, könnte die Tür für solche Maßnahmen allerdings einen spaltbreit öffnen.

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