Oettinger: Erneuerbare Energien wachsen durch Wettbewerb und nicht durch staatliche Förderung

EU-Kommissar Oettinger fordert eine deutliche Senkung der Subventionen für Erneuerbare Energien. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass Fördersysteme grundsätzlich die Gefahr der Überfinanzierung einer Branche bergen. Daher sei es dringend erforderlich, dass sich die Erneuerbaren Energien im Wettbewerb mit anderen Energieträgern behaupten müssen, weil nur so eine Senkung der Kosten erreicht werden könne. Das sind die Kernthesen seines Strategiepapiers, das im Juni offiziell vorgestellt werden soll. Wirklich neu klingt das nicht, unter dem Stichwort "Marktintegration" werden die Fördersysteme in Deutschland ohnehin in diese Richtung umgesteuert.

Einige Kritikpunkte sind nachvollziehbar

Einige Aspekte der Argumentation Oettingers sind durchaus nachvollziehbar. Unmittelbar nachdem die die neuesten Kürzungen der Einspeisevergütung beschlossen worden waren, kündigten die asiatischen Photovoltaik Hersteller an, ihre Preise entsprechend zu senken, um die finanziellen Nachteile für die Kunden zu kompensieren. Das mag als Hinweis gewertet werden, dass die Preise durch eine überhöhte Förderung tatsächlich künstlich hoch gehalten wurden. Daran ändert auch der massive Preisverfall für Solarzellen in den letzten Jahren nichts, offenbar waren weitere Preissenkungen durchaus möglich. Und sicher kann mit Fug und Recht diskutiert werden, ob es wirklich sinnvoll ist, Photovoltaik Investitionen durch höhere Förderungen vom Mittelmeer an die Nordsee umzulenken. Richtig ist schließlich auch, dass die Kosten der Förderung Erneuerbarer Energien in Zukunft weiter ansteigen werden, wenn nicht gegengesteuert wird.

Alles eine Frage der Perspektive

Die Krux an der Argumentation Oettingers liegt darin, dass der gesamte Energiemarkt ohnehin hoch subventioniert ist. Die Preise, an denen sich laut Oettinger Ökostrom messen lassen muss, sind eben keine Marktpreise. Betreiber von Kernkraftwerken sind an den Kosten der Lösung der Frage der Endlagerung des radioaktiven Mülls kaum beteiligt, das übernimmt der Staat. Auch sind sie nicht verpflichtet, einen Versicherungsschutz für die Betriebsrisiken ihrer Anlagen nachzuweisen. Auf den Kosten bleiben im Ernstfall die Geschädigten sitzen, keine andere Branche genießt ein solches Privileg. Arbeitsplätze im Kohlebergbau sind ebenfalls hoch subventioniert. Und dass die asiatischen Photovoltaik Hersteller plötzlich zu weiteren Preissenkungen in der Lage sind, ist wohl auch keine Folge des von Oettinger gepriesenen freien Wettbewerbs. Darauf deutet zumindest die Entscheidung der USA hin, diese Hersteller wegen unerlaubter Subventionen mit Strafzöllen zu belegen. Schließlich steht auch die Kostenrechnung auf einem eher unsoliden Fundament. Es fehlt die Gegenrechnung. Wie entwickeln sich die Energiepreise ohne eine Förderung der Erneuerbaren Energien? Kann das Verbrennen von Gas, Kohle und Öl langfristig tatsächlich billiger sein? Selbst dann, wenn ökologische Folgekosten unberücksichtigt bleiben?

Bild: Jacques Grießmayer