Kürzung der Photovoltaik Einspeisevergütung stößt auf Widerstand

Wer Aussagen von Politikern zu interpretieren gelernt hat, merkt schnell, dass bei der CDU Ärger vorprogrammiert ist. Dabei verwundert nicht so sehr, dass Korrekturen an dem Entwurf zur Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes gefordert werden, schließlich passiert kaum ein Gesetzentwurf den Bundestag vollkommen unverändert. Der Tonfall, den beispielsweise der CDU-Landesverband Baden-Württemberg anstimmt, ist jedoch ungewöhnlich und ansonsten allenfalls für Oppositionsparteien typisch. Da ist nichts zu hören von den üblichen Redewendungen, dass einige Details noch abgestimmt werden müssten. Auch das ansonsten unvermeidliche Lob für den eigenen Minister fehlt diesmal. Vielmehr wird eine kompromisslose Ablehnung des Gesetzesentwurfs durch die Abgeordneten aus dem eigenen Bundesland angekündigt. Damit ist bereits jetzt klar, dass der Vorschlag von Röttgen und Rösler im Parlament keine Mehrheit finden wird.

Kurzfristige Änderungen im Zentrum der Kritik

Zentraler Kritikpunkt ist das Tempo, das Rösler und Röttgen vorgeben – oder zumindest vorzugeben versucht haben. Die Einspeisevergütung soll gemäß ihrem Vorschlag zum 09. März drastisch gekürzt werden. Bis dahin ist das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen, weswegen diese Kürzung später rückwirkend beschlossen werden müsste. Dieses Verfahren bedeutet eine erhebliche Unsicherheit für Investoren, die ihre Projekte nicht vor diesem Datum abschließen können. Die Ersten, die das zu spüren bekommen, sind nicht die Hersteller von Photovoltaikanlagen, sondern die Handwerksbetriebe. Sie erleben gegenwärtig eine Welle von Stornierungen von Aufträgen, die nicht bis zum Stichtag abgeschlossen werden können. Einige Betriebe berichten bereits von Stornierungen in der Größenordnung von zehn Prozent des Jahresumsatzes. Grund genug für den Aufstand der CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg: „Entschieden ist noch überhaupt nichts und es wird auch ganz sicher nicht so entscheiden werden“. Eine sehr deutliche Positionierung, von der man jetzt kaum noch abweichen kann.

Katastrophales Management

Das Vorgehen Röslers und Röttgens erweist sich damit als der größte anzunehmende Unfall für den planmäßigen Ausbau der Photovoltaik. Eines der wichtigsten Anliegen ihres Vorgehens bestand darin, kurzfristige Spitzen im Zubau unmittelbar vor anstehenden Senkungen der Einspeisevergütung künftig zu vermeiden. Dabei spielen nicht nur wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle, sondern auch die Stabilität der Stromnetze. Gegenwärtig deutet alles darauf hin, dass die angekündigten erheblichen Kürzungen tatsächlich kommen werden, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt. Das allerdings wird genau das verursachen, was eigentlich vermieden werden sollte: Wer die Installation einer Photovoltaikanlage plant, wird diese jetzt vorziehen, um den anstehenden Kürzungen zu entgehen. Der ursprüngliche Plan, die Kürzungen so kurzfristig vorzunehmen, dass Hausbesitzern dazu keine Zeit mehr bleibt, mag bei aller berechtigter Weise vorgetragenen Kritik einen gewissen Sinn ergeben haben. Laut und öffentlich zum Überraschungsangriff zu blasen, während die eigenen Truppen noch friedlich schlafend in den Betten liegen, war indes definitiv keine gute Idee.

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