Hinweis der Clearingstelle EEG zum Einsatz gebrauchter Photovoltaik Module

Die Clearingstelle EEG hat in einem aktuellen Hinweis klargestellt, dass defekte oder gestohlene Solarmodule auch durch gebrauchte Module ersetzt werden können, ohne dass sich dadurch im Sinne des EEG das Datum der Inbetriebnahme der Anlage ändert.

Zum Hintergrund

Wenn ein Photovoltaik Modul oder mehrere Module einer Photovoltaikanlage ausgetauscht werden müssen, ändert sich dadurch das Inbetriebnahmedatum der Anlage? Da die Einspeisevergütung einer regelmäßigen Degression unterliegt, ist diese Frage durchaus wichtig. Unstrittig war bereits vor dem jetzigen Hinweis der Clearingstelle, dass die nicht ausgetauschten Module von einer Ersetzung anderer Module nicht betroffen sind. Würde den Austauschmodulen ein anderes Datum der Inbetriebnahme zugeordnet, ergäben sich daher für die einzelnen Module in einem Strang unterschiedliche Einspeisevergütungen. Es bedarf keiner weiteren Erläuterungen, dass dies zu einer praktisch kaum handhabbaren Situation führen würde. Dass diese Frage überhaupt aufkam, lag letztlich daran, dass der Gesetzgeber einen Missbrauch der Austauschmöglichkeit befürchtete. Eine neue Anlage könnte einfach zum Ersatz einer alten erklärt werden und somit von deutlich höheren Vergütungssätzen profitieren. In der Gesetzesbegründung der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung des EEG 2012 führte die Bundesregierung aus, dass ein Austausch ohne Änderung des Datums der Inbetriebnahme nur durch neue Module möglich ist, die zuvor noch nie in Betrieb genommen wurden. Darüber hinaus ist ein solcher Austausch nur möglich, wenn er wirklich durch einen Defekt oder einen Diebstahl notwendig geworden ist. Sollte das neue Modul über eine höhere Leistung als das vorherige verfügen, gilt das „Austauschprivileg“ nur für die Leistung, über die auch das alte Modul verfügte. Abgesehen von der Beschränkung auf ungebrauchte Module gelten diese Erläuterungen übrigens nach wie vor.

Unklare Formulierung

Der Hinweis, dass ein Ersatz nur durch fabrikneue Module möglich ist, findet sich in der Begründung der aktuellen Fassung des EEG nicht mehr. Zu lesen ist dort nur: „Ein neues Fotovoltaikmodul erhält damit die Vergütung in der gleichen Höhe wie das ersetzte Modul, soweit es dieselbe installierte Leistung aufweist.“ Die Clearingstelle hatte nun zu entscheiden, was das Wort „neu“ bedeutet. Ist damit wirklich ein ungebrauchtes Modul gemeint oder dient der Begriff lediglich der Unterscheidung vom bisherigen Modul? Wer sich einen Gebrauchtwagen kauft, hat zumindest im allgemeinen Sprachgebrauch ein neues, nämlich anderes Auto. Die Clearingstelle hat sich für letztere Interpretation entschieden, die ersetzenden Module müssen also nicht wirklich "neu" sein. Welchen Aufwand sie getrieben hat, um zu dieser Entscheidung zu kommen, kann in der Vollversion des Hinweises unter http://www.clearingstelle-eeg.de/files/2013-16.pdf nachgelesen werden. Spätestens bei der Frage, ob die Interpretation des Begriffs „neu“ systematisch, binnensystematisch, historisch oder teleologisch herzuleiten ist, wirkt das Ganze eine wenig wie eine unfreiwillige Satire.