Altmaier sieht Korrekturbedarf bei den Ausnahmeregelungen zur EEG-Umlage

Umweltminister Altmaier hat die Kritik der Opposition an zu vielen Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage aufgegriffen und eine Überprüfung der Bewilligungspraxis angekündigt. Nicht infrage gestellt wird jedoch die Regelung als solche, die energieintensive Unternehmen vor zu hohen Stromkosten schützen soll.

Zahlreiche neue Ausnahmen

Die Zahl der Unternehmen, die von der EEG-Umlage weitgehend befreit sind, nimmt ständig zu. Dazu beigetragen hat auch eine von der Bundesregierung zum Jahresbeginn 2012 vorgenommene deutliche Entschärfung der Voraussetzungen, unter denen Unternehmen von dieser Regelung profitieren können. So wurde beispielsweise der minimale jährliche Stromverbrauch von zehn auf eine Gigawattstunde gesenkt. Die ursprüngliche Regelung wurde im Konsens aller maßgeblichen politischen Parteien ins EEG aufgenommen. Sie verfolgte das Ziel, stromintensive Branchen wie die Aluminium- und die Stahlhersteller von den Kosten der Energiewende zu entlasten, um die Differenz der Strompreise zur internationalen Konkurrenz nicht zu groß werden zu lassen. Kriterium für eine Befreiung war neben einem signifikanten Anteil der Stromkosten an der gesamten Wertschöpfung auch, dass das Unternehmen im internationalen Wettbewerb steht. Genau dieses Kriterium sorgt heute für Streit, weil es schwer in einer juristisch präzisen Formulierung fassbar ist. In einigen von der Opposition medienwirksam vorgetragenen Einzelfällen scheint die Lage eindeutig zu sein. Kunden der Bochumer Straßenbahn werden an der Haltestelle kaum auf eine Straßenbahn aus China warten, wenn ihnen der Fahrpreis zu hoch ist. Aber im Normalfall ist die Abgrenzung schwierig. Selbst eine Modehauskette kann in Zeiten des Internethandels mit einem gewissen Recht auch internationale Konkurrenz verweisen.

Nur geringe Einspareffekte zu erwarten

Wenn die Ausnahmen jetzt einer verschärften Einzelfallprüfung unterzogen werden, dient das eher dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden als einer tatsächlichen finanziellen Entlastung. Daran ändert auch nichts, dass möglicherweise sogar die Mehrzahl der aktuell befreiten Unternehmen künftig nicht mehr befreit sein könnte. Der Stromverbrauch konzentriert sich im Wesentlichen auf sehr wenige Unternehmen, deren Befreiung politisch nicht umstritten ist. Allein die Trimet Aluminium AG verbraucht beispielsweise rund ein Prozent des gesamten deutschen Stroms. Andere Unternehmen der Rohstoffindustrie verbrauchen ebenfalls mehrere Terawattstunden pro Jahr.

Düstere Aussichten

Es scheint ein weiteres verlorenes Jahr bevorzustehen. Der beginnende Wahlkampf lenkt die Aufmerksamkeit auf relativ unwichtige Detailprobleme, die aber ein hohes Empörungspotenzial bieten. Das Kernproblem der steigenden EEG-Umlage scheint zu komplex und damit nicht talkshowkompatibel zu sein: Die EEG-Umlage ersetzt den Netzbetreibern die Differenz zwischen ihrem Einkaufspreis für Ökostrom – also der Einspeisevergütung – und dem Marktpreis. Diese Differenz steigt auch deshalb ständig, weil Wind- und Solarstrom die Marktpreise ständig weiter drücken. Im Gegensatz zur steigenden EEG-Umlage kommen diese sinkenden Marktpreise aber nie beim Verbraucher an. Das ist das Problem, zu dem man sich Lösungsvorschläge des Umweltministers wünschen würde.