Altmaier plant umfassende Reform des EEG

Bundesumweltminister Altmaier hat ein Papier vorgelegt, in dem die Ziele einer neuerlichen Reform des EEG mehr oder minder grob umrissen sind. Gegen die formulierten Ziele ist eigentlich wenig einzuwenden. Die Pläne zum Ausbau regenerativer Energien, konventioneller Kraftwerke und der Stromnetze sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Das ergibt Sinn. Heute kann jeder einen Windkraftpark bauen, wo und wann er will, ohne sich über den Netzanschluss Gedanken zu machen. Für den ist der Netzbetreiber zuständig, und wenn er nicht rechtzeitig zur Verfügung steht, ist es letztlich auch egal. Die Einspeisevergütung wird dann auch für nicht produzierten Strom gezahlt. Ein zweites von Altmaier formuliertes Ziel lautet, das Erreichen der Marktfähigkeit regenerativer Energien zu beschleunigen. Auch gegen dieses Ziel gibt es wenig einzuwenden, allerdings fehlen Vorschläge, wie es zu erreichen sei. Konkrete Maßnahmen sollen in einem Abstimmungsprozess mit den Bundesländern und den beteiligten Branchen erst noch erarbeitet werden. Vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr sind tatsächliche Umsetzungsschritte nicht geplant.

Erwartbare Reaktionen

Wäre kritisiert worden, dass Altmaier als zuständiger Minister gerne etwas konkreter hätte werden können, könnte das durchaus nachvollzogen werden. Aber die Reaktionen folgen bekannten Mustern. Die Branchenverbände fürchten ein Abwürgen der Energiewende, die Industrie und die wirtschaftsnahen Politiker der CDU begrüßen die Vorschläge, die LINKE beklagt ein Einknicken vor den Stromkonzernen, die GRÜNEN werfen dem Umweltminister völlige Handlungsunfähigkeit vor und die SPD bezweifelt grundsätzlich, dass Altmaier die Energiewende überhaupt weitertreiben will. Fehlt noch jemand? Klar, die FDP! Der gehen die Vorschläge Altmaiers nicht weit genug und sie fordert – wirklich wahr! – Steuersenkungen. Wer hätte das gedacht!

Stimmt die Diagnose?

Ähnlich verlaufen die Fronten beim Streit darüber, ob überhaupt grundsätzlicher Handlungsbedarf besteht. Immerhin erweist sich das EEG insofern als Erfolgsmodell, dass der Ausbau erneuerbarer Energien sehr viel schneller vorangeht, als ursprünglich geplant war. Für das Jahr 2020 war ursprünglich ein Anteil von 35 Prozent regenerativer Energien angestrebt worden. Dieses Ziel wird voraussichtlich so weit übertroffen werden, dass selbst die von Altmaier ins Gespräch gebrachte Anhebung dieser Zielmarke auf 40 Prozent von vielen als massive Deckelung empfunden wird. Dem kann kaum widersprochen werden, das gegenwärtige Ausbautempo deutet tatsächlich auf einen erheblich höheren Anteil hin. Der prinzipielle Streit dreht sich um die Frage, ob es überhaupt Gründe gibt, den überraschend schnellen Ausbau zu bremsen. Als wichtigstes Argument führt die Regierung an, dass die Kosten der Energiewende ansonsten aus dem Ruder liefen. Dem widerspricht die Opposition. Der bevorstehende Anstieg der EEG-Umlage auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde sei lediglich Ausdruck der subventionierten Strompreise für industrielle Großverbraucher. Die Kosten dieser Subventionen seien von der Regierung mehr oder minder ins EEG hinein gemogelt worden. Würde die Umlage nur genutzt, um die Differenz zwischen Strompreis und Einspeisevergütung auszugleichen, läge sie deutlich unter drei Cent. Nur dies seien die wirklichen Kosten der Energiewende, alle weiteren Kosten seien ausschließlich der Regierung anzulasten. Möglicherweise unbeabsichtigt hat auch die Bundeskanzlerin auf einer Veranstaltung des beginnenden Wahlkampfes in Niedersachsen Altmaier einen dicken Knüppel zwischen die Beine geworfen. Kritik wegen der steigenden Strompreise konterte sie mit dem Hinweis, die Preise fossiler Energieträger stiegen doch schließlich auch rapide an. Man könne der Bundesregierung nicht die steigenden Stromkosten der Verbraucher vorwerfen, aber über die ebenso steigenden Heizkosten schweigen.

Altmaier schlägt starre Deckel vor

Für die Photovoltaik ist bereits festgelegt worden, dass die Förderung auslaufen soll, wenn das Gesamtausbauziel erreicht ist. Der Bundesumweltminister will eine analoge Regelung für die Windenergie und die Biomasse erreichen. Die Höhe dieser Ausbauziele soll aber erst in dem jetzt zu beginnenden Abstimmungsprozess zwischen allen Beteiligten konkret beziffert werden. Ohne eine Kenntnis dieser Fördergrenzen kann der Vorschlag kaum bewertet werden. Was aber längst nicht alle daran hindert, es trotzdem zu tun.