EEG-Reform: Entwurf veröffentlicht

Wirtschaftsminister Gabriel drückt aufs Tempo. Schon im Sommer 2014 soll die Reform des EEG den Bundestag und den Bundesrat passiert haben und in Kraft treten. Auf der Internetseite seines Ministeriums ist der entsprechende Gesetzentwurf jetzt veröffentlicht worden (Link zum PDF), den Bundesländern sowie betroffenen Verbänden wird nur eine kurze Frist bis zum 12. März eingeräumt, um ihre Stellungnahmen abzugeben. Trotz der Eile ist das Ministerium jedoch um Transparenz im Gesetzgebungsverfahren bemüht. Nicht nur der Gesetzentwurf selbst wird zu einem frühen Zeitpunkt veröffentlicht, sondern auch alle eingehenden Stellungnahmen.

Marktintegration als Hauptziel

Der Gesetzentwurf hält an dem Ziel fest, im Jahr 2050 eine Quote von 80 Prozent an erneuerbaren Energien in Deutschland zu erreichen. Als Zwischenziele werden 40-45 Prozent für das Jahr 2025 und 60 Prozent für das Jahr 2035 angegeben. Angesichts dieser Zahlen ist zumindest nachvollziehbar, dass das Ministerium mittelfristig die Förderinstrumente des EEG marktnäher ausgestalten möchte. Die Einspeisevergütung, die das Kernelement der heutigen Förderung bildet, war ausdrücklich als Instrument zur Markteinführung der erneuerbaren Energien konzipiert. Künftig soll nach dem Willen Gabriels die Integration der erneuerbaren Energien in den Markt im Vordergrund stehen, wozu primär zwei Instrumente vorgesehen sind. Erstens soll die Direktvermarktung für alle erneuerbaren Energien verpflichtend eingeführt werden. Zweitens sollen Fördermittel ab 2017 über Ausschreibungen vergeben werden. Details dazu sind noch nicht veröffentlicht, aber der Grundgedanke ist klar: Wer die wenigsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag für ein Projekt. Das klingt plausibel, allerdings wurde seitens der Kritiker bereits darauf hingewiesen, dass die Energiewende damit in eine vollkommen neue Richtung gelenkt wird. Privatpersonen und kleine Energiegenossenschaften werden sich bei solchen Ausschreibungen kaum gegen die großen Energiekonzerne durchsetzen können.

Die Photovoltaik kommt vergleichsweise glimpflich davon

Besonders hart trifft der Gesetzentwurf die Biomassenkraftwerke. Noch in diesem Jahr sind deutliche Einschränkungen bei der Förderung sowie eine strikte Kontingentierung geplant. Branchenvertreter sprechen von einem Aus für die Biomasse in Deutschland und liegen damit zumindest nicht ganz falsch. Demgegenüber muss die Photovoltaik zumindest kurzfristig nur eine bittere Pille schlucken. Jenseits einer Bagatellgrenze für private Kleinanlagen wird nach Gabriels Plänen künftig auch für den Eigenverbrauch die EEG-Umlage fällig. Für Bestandsanlagen sind Übergangsregelungen mit einer geringeren Belastung geplant, gänzlich ausgenommen werden jedoch auch sie nicht. Dieser Plan gehört zu den umstrittensten Elementen des Gesetzentwurfs. Kritiker weisen darauf hin, dass ebenso gut auf Äpfel aus dem eigenen Garten die Mehrwertsteuer erhoben werden könnte. Letztlich handelt es sich um das altbekannte Problem der gerechten Finanzierung einer öffentlichen Infrastruktur, in diesem Fall der Stromnetze. Auch wer kein Auto hat, ist auf Straßen angewiesen.

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