Entweder wird die Förderung in ungefähr einem Jahr komplett eingestellt, oder die Förderung neuer Anlagen wird auf rund ein Gigawatt pro Jahr begrenzt. Umweltminister Röttgen möchte dagegen an dem bisherigen Konzept im Grundsatz festhalten, lediglich die Höhe der Förderung soll reduziert werden. Außerdem sieht sein Konzept eine monatliche statt bislang halbjährliche Anpassung der Einspeisevergütung vor.
Aber nicht nur wegen der inhaltlichen Unterschiede wird ihm der Gesetzesvorschlag aus dem Wirtschaftsministerium nicht gefallen: Sein Ministerium ist für die Novellierung des EEG eigentlich zuständig. Der Versuch Röslers, die Federführung an sich zu reißen, birgt also auch koalitionsinternen Zündstoff.
Wie stehen Röslers Chancen?
Ginge es um eine Auseinandersetzung zwischen der FDP und der CDU, fiele die Prognose angesichts der derzeitigen Machtverhältnisse leicht. Der Frontverlauf ist in Wahrheit allerdings unübersichtlicher. Zustimmung findet Rösler primär im Wirtschaftsflügel der CDU, der weitere Anstiege des Strompreises durch die EEG-Umlage befürchtet. In der eigenen Partei ist der Kurs des Wirtschaftsministers und Parteivorsitzenden dagegen umstritten.
Eine ganz klare Absage hat dem starren Deckel für die Solarförderung beispielsweise der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der FDP erteilt. Auch der Landesverband Bayern der Liberalen bezieht klar Position gegen Röslers Kurs. Immerhin einer von nur noch fünf Landesverbänden, die an einer Landesregierung beteiligt sind. Da die Novelle des EEG auch den Bundesrat passieren muss, schwächt es Röslers Position erheblich, wenn nicht einmal die eigenen Vertreter in den Landesregierungen ihn unterstützen. Hinzu kommt, dass Röslers geplante Obergrenze von 33,3 Gigawatt bis 2020 auch die Kanzlerin zu einer Positionierung nötigen wird. Immerhin hat ihre Regierung offiziell ein Planziel von 52 Gigawatt bis 2020 an die EU gemeldet.
Auslaufen der Förderung ohnehin geplant
Umweltminister Röttgen geht davon aus, dass ab dem Jahr 2017 keine Photovoltaik Förderung mehr erforderlich sein wird, weil Solarstrom dann zu marktüblichen Preisen produziert werden kann. Diese Einschätzung wird allgemein geteilt, lediglich hinsichtlich des konkreten Datums variieren die Prognosen leicht. Die im EEG bereits heute enthaltenen Anpassungsmechanismen berücksichtigen dies und führen zu einem automatischen Auslaufen der Förderung. Einig sind sich beide beteiligte Ministerien auch darüber, dass diese Degression der Einspeisevergütung durch eine Novellierung des EEG zusätzlich beschleunigt werden soll. Überraschend viel Streit also bei so viel Einigkeit über die grundsätzliche Marschrichtung.
