Registrierungspflicht eingeführt - Noch keine Vorentscheidung über mögliche Strafzölle

Am 05. März hat die EU-Kommission eine Registrierungspflicht für Solartechnologie aus China eingeführt. Diese tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die Zollbehörden der EU-Mitgliedsstaaten müssen bei importierten Photovoltaikmodulen und Wafern aus kristallinem Silizium ab sofort registrieren, ob die Importe aus China stammen beziehungsweise die importierten Waren zu einem wesentlichen Anteil in China gefertigt wurden. Nicht betroffen sind Dünnschichtmodule.

„EU ProSun“ begrüßt die Entscheidung

Mit der Einführung der Registrierungspflicht ist der erste Schritt in Richtung der Verhängung von Strafzöllen getan. Noch ist allerdings offen, ob dies tatsächlich geschehen wird. Sollte es dazu kommen, könnten die Zölle rückwirkend ab dem Datum der Einführung der Registrierungspflicht erhoben werden. Auslöser des Verfahren war eine Anti-Dumping-Klage von „EU ProSun“, einem eigens zu diesem Zweck gegründeten Zusammenschluss europäischer Solarhersteller. Kein Wunder also, dass die jetzige Entscheidung der EU-Kommission dort ausdrücklich begrüßt wird. Anders sieht es die AFASE, die „Alliance for Affordable Solar Energy“, die keine Grundlage für die Registrierungspflicht sieht und nochmals darauf hinweist, dass damit keine Vorentscheidung über mögliche Strafzölle gefallen ist. Auch das ist kein Wunder, denn die AFASE wurde eigens zu dem Zweck gegründet, die Dinge so zu sehen.

Zu spät für Solarworld?

Solarworld war eine treibende Kraft bei der Gründung von „EU ProSun“ und der Anti-Dumping-Klage. Das Unternehmen befindet sich in einer Krise, für die es maßgeblich die nach seiner Auffassung illegalen Billigimporte aus China verantwortlich macht. Die Krise des Unternehmens verlief geradezu lehrbuchartig: Zunächst musste die Produktion gedrosselt werden, wozu auch Kurzarbeit eingeführt wurde. Anschließend musste das Unternehmen einräumen, nicht alle finanziellen Verpflichtungen termingerecht bedienen zu können und entsprechende Verhandlungen mit Banken aufnehmen. Der Aktienkurs brach dabei dramatisch ein. War die Aktie zum Zeitpunkt des Höchststandes im Jahr 2007 noch über 47 Euro Wert, liegt der Kurs heute nur noch knapp über einem Euro. Noch in diesem Monat wird Solarworld daher seinen Platz im Technologieindex TecDax verlieren.

Keine voreiligen Schlüsse ziehen

Die USA haben bereits Strafzölle gegen chinesische Solarhersteller verhängt. Das sollte jedoch nicht zu dem voreiligen Schluss verleiten, die Prüfung der EU müsse zum selben Ergebnis kommen. Die Entscheidung in den USA beruht auf einer nicht übertragbaren Methode der Entscheidungsfindung. China gilt dort als „Nicht-Marktwirtschaft“. Die Preise der chinesischen Anbieter wurden daher an fiktiven Produktionskosten gemessen, die in marktwirtschaftlichen Ländern auf vergleichbarem Entwicklungsstand anfielen, wenn die Module dort produziert würden. Ein solches Verfahren kennt die EU nicht, hier müssen illegale Subventionen konkret nachgewiesen werden.