EU-Beihilfeverfahren: Informationen und Reaktionen

Die EU-Kommission bemängelt die Privilegien für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten schon länger, jetzt hat sie formell ein Verfahren wegen illegaler Beihilfen eröffnet. Der Streit dreht sich um die Frage, ob es sich bei diesen Privilegien um eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Vergünstigung oder um einen zulässigen Ausgleich von finanziellen Mehrbelastungen durch die Energiewende handelt. Der zuständige EU-Kommissar Almunia scheint sich selbst nicht sicher zu sein, wen genau er eigentlich vor Wettbewerbsnachteilen schützen möchte.

Einerseits teilt er mit, dass eine Beschwerde aus einem anderen EU-Staat vorliege, der Nachteile für die eigenen Unternehmen geltend mache. In der Begründung des Eröffnungsbeschlusses ist jedoch primär von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands die Rede, da die Kosten der Befreiung von den übrigen Unternehmen und den privaten Verbrauchern aufgebracht werden müssen.

Eingrenzung des Prüfverfahrens

Almunia scheint der Auffassung zu sein, das EEG verletze insgesamt EU-Recht, in seiner ersten Analyse wertete er auch die Einspeisevergütung als illegale Beihilfe. Hätte sich diese Auffassung durchgesetzt, wären die Folgen dramatisch gewesen. Schlimmstenfalls hätten auch private Anlagenbetreiber die gesamte bislang erhaltene Vergütung zurückzahlen müssen. Davon ist jetzt keine Rede mehr, was wohl auch daran liegt, dass die Einspeisevergütung von zahlreichen anderen Ländern als Förderinstrument übernommen wurde. Aktuell geht es nur noch um die Industrieprivilegien, die Rechtmäßigkeit der Einspeisevergütung hat die Kommission ausdrücklich anerkannt. Noch nicht ganz klar ist, ob die Privilegien energieintensiver Unternehmen insgesamt gemeint sind oder ob sich die EU-Kommission primär an der raschen Ausweitung des Kreises der privilegierten Unternehmen stört. Einiges deutet drauf hin, dass die EU-Kommission sich mit einer Beschränkung der Privilegien auf den wirklichen Kern der energieintensiven Branchen zufrieden geben wird.

Erwartbare Reaktionen

Selbstverständlich haben die Vertreter der energieintensiven Branchen vor den Folgen einer kompletten Streichung der Privilegien gewarnt. Was ihnen Sorgen bereitet, ist allerdings weniger das aktuell eröffnete Verfahren. Sorgen bereitet ihnen viel mehr, dass Almunia eine Überarbeitung der Beihilferichtlinien angekündigt hat. Damit könnten künftig auch die Bestandteile des EEG ins Visier der EU geraten, die nach heutiger Rechtslage noch zulässig sind. Auch die Einspeisevergütung selbst stünde dann wieder zur Diskussion. Aber auch hier signalisieren Experten bereits, dass sich dies als Sturm im Wasserglas erweisen wird. Almunia will nicht nur den allgemeinen Rahmen der Förderung vorschreiben, sondern auch die konkrete Umsetzung in nationales Recht detailliert regeln. Das geht über die Kompetenzen der EU-Kommission hinaus. Die Exportstärke der deutschen Industrie wird in einigen EU-Staaten kritisch gesehen. Ganz von der Hand zu weisen ist die von Sigmar Gabriel zumindest angedeutete Überlegung nicht, Almunia versuche über das Beihilferecht einen Hebel zu konstruieren, um die innereuropäischen Handelsbilanzen zugunsten der südlichen Länder zu verschieben.

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