Solarförderung soll nicht weiter beschnitten werden

Sollte am Ende der gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen tatsächlich eine Koalition aus Union und SPD stehen, so stehen auch spürbare Änderungen des EEG bevor. Gegenwärtig ist Lage noch unübersichtlich. Zwar hat die von Bundesumweltminister Altmaier und der Nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft geleitete Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen erste Zwischenergebnisse präsentiert, aber noch kann niemand vorhersehen, wie viel davon am Ende umgesetzt wird.

Das liegt auch daran, dass beide Verhandlungsführer nicht einmal in der jeweils eigenen Partei eine klare Mehrheit hinter sich wissen. Altmaier steht dem gesamten Konzept der Energiewende deutlich näher als große Teile des einflussreichen Wirtschaftsflügels der CDU, während Frau Kraft auch die spezifischen wirtschaftlichen Interessen ihres Bundeslandes im Auge hat, das zwei große Energiekonzerne und den Löwenanteil des verbliebenen deutschen Kohlebergbaus beheimatet.

Entwarnung für die Solarenergie

Der Solarenergie drohen am Ende keine wesentlichen Einschnitte. Was es hier zu kürzen gab, hat die letzte Bundesregierung schon getan. Die Einspeisevergütung für Photovoltaikstrom ist mittlerweile unter zehn Cent gesunken, der Zubau ist damit deutlich gebremst worden. Neue Anlagen tragen zu den Gesamtkosten der Photovoltaik daher kaum noch bei, in diesem Bereich wären daher nur mit rückwirkenden Eingriffen in bestehende Förderzusagen nennenswerte Einsparungen zu erzielen. Das wäre nicht nur rechtlich kompliziert, sondern auch politisch schwierig, da beispielsweise auch der bayerische Ministerpräsident Seehofer solche rückwirkenden Eingriffe kategorisch ausgeschlossen hat. Also wird es am Ende darauf hinauslaufen, dass die bestehende Regelung zur monatlichen Degression der Einspeisevergütung unverändert fortgeschrieben wird. Das reicht vollkommen aus, um zukünftig keine neuen Kosten zu verursachen.

Kürzungen bei der Windenergie denkbar

Windräder an Land könnten zukünftig deutlich weniger gefördert werden. Selbst Verfechtern der Windkraft fällt es schwer, sich Kürzungen komplett zu verweigern. An Standorten mit sehr guten Windverhältnissen zahlen die Betreiber Landwirten Pachten von mehreren zehntausend Euro jährlich für Grundstücke, auf denen die Besitzer zuvor einige hundert Euro pro Jahr durch landwirtschaftliche Nutzung erwirtschaftet haben. Warum Stromkunden dies über die EEG-Umlage weiterhin finanzieren sollen, kann niemand nachvollziehbar begründen. Festzustellen ist auch, dass die Renditen der Windräder so hoch sind, dass selbst ungünstige Standorte mit vergleichsweise wenig Wind mit Windrädern zugepflastert werden. Der Nutzen steht oft in keinem vernünftigen Verhältnis zur landschaftlichen Beeinträchtigung. Altmaier schlägt ein Bietermodell vor, bei dem Investoren Angebote abgeben, für welche Einspeisevergütung sie an einem Standort ein Windrad errichten würden. Aber dieser Vorschlag ist bislang nicht einmal mit der eigenen Partei abgestimmt, geschweige denn mit dem potenziellen Koalitionspartner. Ganz zu schweigen von der EU-Kommission, die immer massiver auf Kürzungen der Förderungen regenerativer Energien drängt.

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