Rösler: Der Erfolg hängt eins zu eins mit dem Netzausbau zusammen

Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, werde ich es Gipfel nennen, scheint das Motto der Bundeskanzlerin zu sein. Also war mal wieder Gipfelzeit in Berlin. Und hinterher waren sich alle einig, dass es um eine wichtige Zukunftsaufgabe gehe, Eile geboten sei und man sich weitere Verzögerungen nicht erlauben könne. Und selbstverständlich ist die Aufgabe schwer und es liegt noch viel Arbeit vor allen Beteiligten. Eurogipfel? Bildungsgipfel? Integrationsgipfel? Nein, diesmal war Energiegipfel.

Keine Ergebnisse

Im Wesentlichen wurden die bereits bekannten Probleme der Energiewende auf dem Gipfel nochmals benannt, ohne jedoch Lösungsansätze zu präsentieren. Dazu gehört zunächst die Finanzierung eines Programms zur energetischen Gebäudesanierung. Hier liegen enorme Potenziale zur Energieeinsparung brach. Energie, die nicht verbraucht wird, muss weder produziert noch transportiert werden. Daher sollen Hausbesitzer erhebliche steuerliche Vorteile nutzen können, wenn sie unzureichend gedämmte Gebäude energetisch sanieren. Bund und Länder streiten schon seit einiger Zeit darüber, wer die geschätzten Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro tragen soll. Der Gipfel brachte in dieser Frage offenbar keine Annäherung. Gleiches gilt für die Frage, wer die Gaskraftwerke eigentlich bauen soll, die als Ersatz für die noch abzuschaltenden Kernkraftwerke benötigt werden. Die großen Energiekonzerne zeigen wenig Interesse. Wegen des Ausbaus der Photovoltaik und der Windenergie sinken die jährlichen Laufzeiten solcher Kraftwerke ständig, sie erscheinen daher nicht mehr rentabel. Bayern droht mittlerweile sogar damit, Gaskraftwerke von einem landeseigenen Energiekonzern bauen zu lassen, wenn keine schnelle Lösung gefunden werde. Und weil gerade alle dabei waren, anderen ihre Versäumnisse in der Energiewende vorzuhalten, wollte auch Wirtschaftsminister Rösler sich daran beteiligen und betonte, dass der Netzausbau unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende sei. Im Gegensatz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der Ausbau der Stromnetze bislang noch nicht wirklich in Gang gekommen. Unerwähnt ließ Rösler allerdings, dass der Bund darauf gedrängt hatte, die Zuständigkeit für den Netzausbau zentral beim Wirtschaftsminister zu bündeln. Bislang existiert noch kein kompletter Netzausbauplan, der den geänderten Erfordernissen der nach Fukushima eingeleiteten Energiewende Rechnung trägt.

Die Energiewende scheint Chefsache zu werden

Einiges deutet darauf hin, dass die Bundeskanzlerin die Energiewende zur Chefsache machen wird. Innenpolitisch ist die Energiewende das zurzeit wichtigste Thema und ausgerechnet der dafür bislang zuständige Minister hat in NRW ein Wahldebakel erlebt. Das mag Kanzlerin Merkel dazu bewogen haben, einen Umweltminister zu berufen, der sich bislang eher durch erfolgreiche Kompromissverhandlungen als durch eigene umwelt- oder energiepolitische Beiträge hervorgetan hat. Immerhin attestieren ihm Beobachter ein deutlich besseres Verhältnis zu Rösler als seinem Amtsvorgänger. Wenn das eine der guten Nachrichten des Tages war, wird so mancher in der Photovoltaik Branche die schlechten gar nicht erst hören wollen.

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