Regierungsgutachten gegen „Sonnensteuer“

Gegen die Pläne des Wirtschaftsministers, den Eigenverbrauch von Solarstrom zumindest teilweise mit der EEG-Umlage zu belasten, regt sich erwartungsgemäß Widerstand von mehreren Seiten. Bestätigt sehen sich die Kritiker durch ein Gutachten des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass diese Maßnahme nicht zur Senkung der EEG-Umlage beitrage. Das Gutachten, das die Regierung selbst in Auftrag gegeben hat, liegt dem Wirtschaftsministerium seit Anfang 2014 vor, ist aber erst jetzt öffentlich bekannt geworden.

Zum Hintergrund

Im gegenwärtigen Gesetzentwurf ist noch vorgesehen, dass der Eigenverbrauch in der Regel mit 50 Prozent der EEG-Umlage belastet werden soll, ausgenommen sind lediglich kleine Dachanlagen. Noch schlimmer trifft es nach diesem Vorhaben den ortsnahen Verbrauch von Solarstrom durch Dritte. Mieter können beispielsweise Strom vom Vermieter beziehen, benachbarte Betriebe können auch direkt beliefert werden. In diesen Fällen ist eine volle Belastung mit der EEG-Umlage vorgesehen, auch wenn der Strom nicht durch das öffentliche Stromnetz geleitet wird. Das Gutachten kommt zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass eine Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage „die Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen weiter einschränken“ werde. Festgestellt wird auch, dass der Eigenverbrauch heute schon die EEG-Umlage entlaste, weil die Einsparungen höher seien als die entgangene EEG-Umlage. Diese Aussage steht im direkten Widerspruch zur Argumentation der Regierung. Diese geht davon aus, dass sich durch den Eigenverbrauch immer mehr Stromkunden zumindest teilweise aus der solidarischen Finanzierung der Energiewende verabschieden und damit die Kosten für die übrigen Kunden in die Höhe treiben.

Ein Kompromiss zeichnet sich ab

Noch beharrt Wirtschaftsminister Gabriel auf seiner Position, aber der Bundesrat hat bereits Nachbesserungsbedarf angemeldet. Die Mehrheit der Umweltminister der Länder fordert, die Belastung des Eigenverbrauchs auf maximal 20 Prozent der EEG-Umlage zu begrenzen. Die Minister schließen sich ausdrücklich der Position des BSW-Solar an, dass die Pläne der Regierung künftig die Mehrzahl der vorgesehenen Neuinstallationen unwirtschaftlich machen würden.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Möglicherweise könnte das Vorhaben auch durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Eine Klage gegen die geplante „Sonnensteuer“ wurde schon von mehreren Seiten angekündigt, einige Gutachten räumen den Klägern sogar gute Chancen ein. Die höchste verfassungsrechtliche Hürde wird vermutlich die Ungleichbehandlung gegenüber der Industrie sein, deren Privilegien beim Eigenverbrauch nicht angetastet werden sollen. Es geht hier nicht um die oft diskutierte weitgehende Befreiung zahlreicher Branchen von der EEG-Umlage, sondern um die Sonderbehandlung des Verbrauchs selbst erzeugten Stroms. Dieser wird meist in Kohle- oder Gaskraftwerken erzeugt und teilweise sogar durch das öffentliche Stromnetz geleitet. Das führte vereinzelt zu abenteuerlichen vertraglichen Konstrukten, in denen Kraftwerksbetreiber plötzlich Kraftwerkskapazitäten verpachteten statt Strom zu verkaufen, womit der gelieferte Strom auf wundersame Weise zum Eigenverbrauch des Kunden mutierte.

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