Reform zur Verringerung der CO2-Zertifikate gescheitert

Das Europäische Parlament hat eine Initiative der Klimakommissarin Connie Hedegaard abgelehnt, die Anzahl der CO2-Zertifikate zu verringern, indem vorübergehend 900 Millionen Zertifikate vom Markt genommen werden. Die Mehrzahl der Experten sieht darin das endgültige Aus des Zertifikatshandels. Damit wäre zugleich das Scheitern der europäischen Klimapolitik besiegelt, denn der Handel mit CO2-Zertifikaten ist das einzige tatsächlich implementierte Instrument der internationalen Klimapolitik, ansonsten existieren lediglich abstrakte Absichtserklärungen.

Ein gescheiterter Versuch

Die Idee des Zertifikatshandels bestand darin, CO2-Emissionen mit Kosten zu belegen und somit Investitionen in umweltfreundliche Technologien anzuregen. Kraftwerke und andere Unternehmen bekommen ein festes Kontingent an Zertifikaten zugeteilt. Wer weniger CO2 emittiert, kann die überschüssigen Zertifikate an Unternehmen verkaufen, die mit ihrem Kontingent nicht auskommen. Zumindest in der Theorie besteht der große Vorteil dieser Lösung darin, dass sie grenzüberschreitend funktioniert. Andere Instrumente wurden ursprünglich als Alternative zwar in Betracht gezogen, aber aus genau diesem Grund verworfen. Hätte man statt des Zertifikatshandels beispielsweise eine CO2-Steuer eingeführt, wäre ein Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze vorprogrammiert gewesen. Die große Herausforderung des Zertifikatshandels bestand darin, die Zahl der ausgegebenen Zertifikate passend zu wählen, damit sich vernünftige Marktpreise herausbilden. Genau daran ist die Idee letztlich gescheitert. Etwa 25 Euro pro Tonne CO2-Emissionen gelten als die untere Preisgrenze, ab der die Zertifikate ihren Zweck erfüllen und den Umstieg auf emissionsärmere Technologien tatsächlich befördern. Tatsächlich lag der Preis zuletzt nur bei knapp über fünf Euro, das Angebot an Zertifikaten war zu groß. Nach dem aktuellen Scheitern des Vorschlags einer Verringerung der Anzahl der Zertifikate brach der Preis erneut um rund 30 Prozent ein, zeitweise sogar noch stärker. Schon in den letzten Jahren führten die niedrigen Preise zu einer Renaissance der Verstromung von Braunkohle, die besonders hohe Emissionen verursacht. Der erneute Preiseinbruch wird diese Tendenz verstärken. Schlimmer hätte das Scheitern des Zertifikatshandels kaum ausfallen können.

Deutschland ist nicht unbeteiligt

Vielleicht hatte der Zertifikatshandel nie eine echte Chance. Er setzt eine weltweite – oder im ersten Schritt zumindest europaweite – Einigung über die Rahmenbedingungen voraus. Gelungen ist diese Einigung nicht einmal innerhalb der Bundesregierung. Rösler begrüßt das Scheitern der Initiative der Klimakommissarin als gelungene Abwehr eines willkürlichen Eingriffs in den Markt. Eine weitere Steigerung der Strompreise sei so verhindert worden. Ob die Verbraucherpreise tatsächlich gestiegen wären, ist indes alles andere als klar. Immerhin hätte ein Anstieg der Börsenpreise die über die EEG-Umlage zu finanzierenden Ausgleichszahlungen verringert. Und Altmaier? Der Umweltminister ist schnell in Deckung gegangen. Ursprünglich hat er den Vorschlag der EU-Kommission begrüßt, Zertifikate vom Markt zu nehmen. Aber im EU-Parlament stimmte auch die Mehrheit der CDU-Abgeordneten dagegen. Das macht es ihm nicht leicht, Kritik am Scheitern dieser Initiative zu üben.