Reaktionen auf Altmaiers Strompreis-Bremse

Die Reaktionen auf Altmaiers Vorschlag zur Begrenzung der EEG-Umlage waren erwartbar. Die Industrieverbände sind voll des Lobes für die vorgeschlagenen Kostensenkungen und sind auch der Meinung, dass alle für die Energiewende zahlen sollen - solange sie selbst nur ausgenommen werden. Dass der neue Chef des BDI, Ulrich Grillo, reflexartig auf drohende Arbeitsplatzverluste hinweist, bedarf kaum einer Erwähnung. Dieser Textbaustein findet sich in allen Reden und Pressemitteilungen des BDI.

SPD und Grüne warnen vor der geplanten vorübergehenden Aussetzung der Förderung für Neuanlagen, weil dadurch der Ausbau erneuerbarer Energien - und somit auch die Energiewende insgesamt - gefährdet werde. Und natürlich fehlt auch hier nicht der Hinweis auf drohende Arbeitsplatzverluste.

Neue Töne beim BDI

Immerhin scheinen die Diskussionen über die Strompreise eine gewisse Wirkung zu entfalten. Bislang verteidigte der BDI die weitgehende Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage stets mit dem Argument, der Anstieg der Strompreise müsse auf diese Weise begrenzt werden. Diese Behauptung war schon seit Jahren falsch, weil die erneuerbaren Energien die Preise an der Strombörse massiv drücken und damit die Stromkosten für Großverbraucher sogar sinken. Neu ist allerdings, dass Medien verstärkt auf diesen Zusammenhang hinweisen und daher kaum jemand diese Erklärung noch glaubt. Der BDI ändert also seine Argumentationslinie. Es sei zwar richtig, dass die erneuerbaren Energien die Stromkosten senken, aber in den Nachbarländern sinken die Strompreise für Großverbraucher auch. Deswegen müsse die Industrie trotz sinkender Kosten weiterhin von der Finanzierung der Energiewende ausgenommen werden. Das ist nichts anderes als die altbekannte Strategie, die Regierungen verschiedener Länder in einen Subventionswettbewerb zu treiben.

Keine echten Lösungen in Sicht

Auf Seiten der eifrigen Befürworter erneuerbarer Energien macht sich allerdings auch eine gewisse Ratlosigkeit breit. Beispielhaft dafür sind die Ausführungen von Michael Horling, einem Anlageberater bei „Grüne Sachwerte e.K.“, auf der Webseite von Franz Alt (Link). Die „paradoxe Berechnungsmethode“ der EEG-Umlage müsse dringend reformiert werden. Es könne nicht angehen, dass die EEG-Umlage umso höher steige, je weiter die Strompreise an der Börse fallen. Das klingt solange gut, wie nicht ausgeführt wird, wie denn die reformierte Berechnungsmethode aussehen soll. Wer beispielsweise Mitte 2012 eine kleine Photovoltaik Dachanlage in Betrieb genommen hat, erhält für jede eingespeiste Kilowattstunde rund 19 Cent Vergütung. In Zeiten hoher Einspeisung aus der Photovoltaik wird dieser Strom an der Börse für weniger als 4 Cent pro Kilowattstunde verkauft. Wer soll die rund 15 Cent Differenz bezahlen, die das EEG dem Betreiber der Anlage garantiert? Sobald die wohlfeile Forderung nach einer reformierten Berechnung der EEG-Umlage diesbezüglich konkretisiert wird, wird der Applaus deutlich abebben, zumindest von einigen Seiten.