Probleme bei der Umsetzung der Energiewende

Zur Beschreibung des aktuellen Stands bei der Umsetzung der Energiewende wurden in den letzten Tagen einige Sprachbilder bemüht. Am treffendsten ist möglicherweise das von den zahlreichen Bauarbeitern, die auf einer Baustelle vor sich hin mauern, ohne zu wissen, wie das Haus aussehen soll. In der Tat besteht bereits bei der Formulierung der Ziele große Unklarheit.

Die Solarförderung im Fokus

Nach wie vor ist die Förderung der Photovoltaik einer der zentralen Streitpunkte, der selbst innerhalb der Regierungsparteien unüberbrückbare Gegensätze zu Tage fördert. Der Bundesrat hat unlängst – auch mit den Stimmen einiger CDU-Länder – die Kürzungsvorschläge zurückgewiesen, die federführend vom ehemaligen Umweltminister Röttgen vorbereitet worden waren. Die Vorstellungen, wie mit dem Einspruch des Bundesrats umzugehen ist, gehen weit auseinander. Die Ministerpräsidenten der Länder und Teile der Bundestagsfraktion der CDU setzen scheinbar auf eine Verhandlungslösung im Vermittlungsausschuss, die den Bedenken der Länder Rechnung tragen soll. Die FDP lässt ihren Generalsekretär Döring verkünden, dass sie den Einspruch des Bundesrats offenbar als einen Affront betrachtet. Sie lehnt nicht nur weitere Zugeständnisse ab, sondern will sogar die im Gesetzentwurf bereits enthaltenen Zugeständnisse an die Kritiker wieder zurücknehmen. Stattdessen soll der Rösler-Röttgen-Vorschlag nun doch in seiner ursprünglichen Fassung umgesetzt werden. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer will das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) komplett entsorgen und durch ein vollkommen neues Gesetz ersetzen, über das er bislang allerdings wenig Konkretes zu sagen weiß. Er habe seinen Generalsekretär Dobrindt mit der Erarbeitung eines Entwurfs beauftragt. Der neu ins Amt berufene Umweltminister Altmaier wird mit Interesse hören, dass in Bayern an einem Gesetzentwurf gearbeitet wird, für den eigentlich er zuständig ist. Und die Kanzlerin? Fest steht, dass sie an die Spitze des Umweltministeriums einen langjährigen loyalen Helfer berufen hat, der bisher immer zuverlässig Mehrheiten für ihre Positionen organisiert hat. Was genau ihre Position ist, hat sie bislang allerdings nicht erkennen lassen. Zum Dauerstreit zwischen Röttgen und Rösler hatte sie eisern geschwiegen. Vielleicht ändert sich das nach dem Energiegipfel, zu dem sie alle Beteiligten eingeladen hat.

Zwei weitere Baustellen

Der Ausbau der Netze zum Transport des Windstroms aus der Nordsee nach Süddeutschland kommt bisher überhaupt nicht in Fahrt. Im Prinzip ist jeder dafür, solange die Trassen anderswo gebaut und von anderen bezahlt werden. Windkraftanlagen in Norddeutschland müssen deswegen zeitweise sogar vom Netz genommen werden. Eine teure Fehlplanung, da die Betreiber dennoch Anspruch auf die Vergütung für den nie eingespeisten Strom haben. Die zweite große Baustelle bildet der Bau neuer Gaskraftwerke. Solange diese nur als Lückenbüßer für Wind- und Solarstrom fungieren sollen, sind sie für potenzielle Investoren unattraktiv. Auch hier ist keine Lösung in Sicht.