Neubaustopp für Solaranlagen? Altmaier warnt

Die FDP will sich der supergroßen Koalition nicht anschließen, die sich bei der nächsten Reform des EEG viel Zeit lassen will. Stattdessen fordert sie ständig neue Sofortmaßnahmen, was den Koalitionspartner offenbar wenig begeistert. Den Vorschlag, die Steuern auf Strom zu senken, hat Finanzminister Schäuble umgehend zurückgewiesen. Jetzt hat Rainer Brüderle, der Fraktionsvorsitzende der FDP, einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er möchte den Neubau von Photovoltaikanlagen zumindest vorübergehend stoppen.

Auch dieser Vorschlag wurde aus Reihen der CDU umgehend zurückgewiesen. Umweltminister Altmaier verweist darauf, dass erst kürzlich mühsam ein Solarkompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat gefunden wurde, der jetzt nicht durch hektischen Aktionismus infrage gestellt werden dürfe. Ihm schwebt nach wie vor eine Novellierung des EEG vor, die über Jahre Bestand haben soll und dementsprechend im Konsens zwischen Bund und Ländern verabschiedet werden sollte.

Viel Lärm um nichts

Brüderle fordert, das EEG langfristig komplett abzuschaffen und durch ein Quotensystem zu ersetzen. Den Stromversorgern wird dabei ein Mindestanteil an Strom aus erneuerbaren Energien vorgeschrieben. Es bleibt ihnen überlassen, woher sie diesen Strom beziehen oder ob sie ihn selbst produzieren. Bis zu dieser Umstellung soll der Ausbau der Photovoltaik komplett gestoppt werden. Selbstverständlich erinnert er sich noch sehr genau daran, wie der Versuch des ehemaligen Umweltministers Röttgen endete, die Einspeisevergütung für Solarstrom in einer solchen Sofortmaßnahme deutlich zu senken. Nahezu alle Bundesländer und auch große Teile der CDU Bundestagsfraktion verweigerten dem Minister die Gefolgschaft. Die Chancen auf eine Umsetzung von Brüderles viel weitergehendem Vorschlag liegen also ziemlich genau bei null, was ihm auch bewusst sein dürfte. Darüber hinaus ist sein Vorschlag denkbar ungeeignet, kurzfristig die EEG-Umlage zu senken. Die Kosten sind nahezu vollständig durch bereits erteilte Förderzusagen aus der Vergangenheit verursacht, der gegenwärtige Zubau trägt nur marginal dazu bei.

Einfrieren der EEG-Umlage

Vollends in den Wahlkampfmodus schaltet Brüderle, wenn er ein Einfrieren der EEG-Umlage vorschlägt. Wie das funktionieren soll, verrät er leider nicht. Die aus dieser Umlage zu deckenden Ausgaben sind allesamt gesetzlich festgeschrieben, ein Einfrieren ist schlicht unmöglich, wenn an dieser gesetzlichen Grundlage nichts geändert wird. Und genau dazu bleibt er jeden Vorschlag schuldig, da selbst seine vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen kurzfristig keinen nennenswerten Einfluss auf die Höhe dieser Umlage haben. Das Ganze erinnert an den Autofahrer, der Spritpreiserhöhungen umgeht, indem er immer nur für 20 Euro tankt.