Monatliche Anpassung der Einspeisevergütung geplant

Die Anpassung der Einspeisevergütung für Solarstrom soll künftig häufiger als bisher erfolgen. Gegenwärtig wird die Vergütung regelmäßig zum Jahresbeginn und zur Jahresmitte angepasst, das soll künftig quartalsweise oder sogar monatlich erfolgen. Die gesamte Absenkung innerhalb eines Jahres soll dabei unverändert bleiben. Zumindest sehen die Pläne von Umweltminister Röttgen das vor. Andere Politiker der Regierungskoalition drängen auf eine stärkere Absenkung der Einspeisevergütung, um den Zubau an Photovoltaikanlagen zu verlangsamen.

Vorzieheffekte sollen vermieden werden

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sieht vor, dass die Einspeisevergütung zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage für deren gesamte Lebensdauer festgeschrieben wird. Da bislang zum Stichtag 01. Januar oder 01. Juli eine Absenkung um bis zu 15 Prozent möglich ist, werden kurz vor dem Stichtag zahlreiche Aufträge vorgezogen. Das ist nachvollziehbar, wenn eine am 01. Juli in Betrieb genommene Anlage langfristig 15 Prozent weniger Rendite abwirft als eine am 30. Juni in Betrieb genommene. Im Jahr 2011 führte dies dazu, dass allein im Dezember Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund drei Gigawatt ans Netz gingen. Das entspricht in etwa der Planung für das gesamte Jahr. Eine monatliche Anpassung der Einspeisevergütung könnte solche Spitzen vermeiden. Es ist nicht verwunderlich, dass der Bundesverband Solar gegen diese Neuregelung keinerlei Einwände erhebt. Solange die Gesamthöhe der Förderung unangetastet bleibt, kommt den Mitgliedsunternehmen eine gleichmäßigere Verteilung der Aufträge während eines Jahres sehr gelegen.

Eine Gesetzesänderung ist erforderlich

Der Mechanismus der Anpassung der Einspeisevergütung ist gesetzlich im EEG geregelt, kann also nicht durch das Bundesministerium für Umwelt per Verordnung geändert werden. Die erforderliche Novellierung des EEG muss daher das normale Gesetzgebungsverfahren des Bundestags durchlaufen, was einige Monate in Anspruch nehmen wird. Bis Mitte 2012 wird daher vermutlich gemäß der bisherigen Regelung verfahren werden. Wenngleich die zum 01.07.2012 erfolgende Degression der Einspeisevergütung offiziell noch nicht feststeht, bestehen kaum Zweifel daran, dass erneut eine Absenkung um 15 Prozent erfolgen wird. Für kleine Dachanlagen wird die Einspeisevergütung damit auf 20,77 Cent pro Kilowattstunde sinken und damit vermutlich deutlich unter dem Strompreis liegen.

Die FDP könnte die Pläne vereiteln

Die FDP fordert eine deutlich weitergehende Novellierung des EEG, ihr schwebt eine starre Begrenzung des jährlichen Zubaus an Photovoltaikanlagen auf insgesamt maximal 1.000 Megawatt vor. Im Gespräch sind sogar noch niedrigere Grenzwerte. Da die EEG-Umlage Verbraucher mit rund drei Cent pro Kilowattstunde belastet, kann sie mit dieser Forderung auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Aus Sicht der Parteistrategen könnte das EEG daher ein geeignetes Thema sein, um Standhaftigkeit und Durchsetzungsfähigkeit zu demonstrieren. Insofern bleibt abzuwarten, wie viel von den Vorstellungen des Bundesumweltministers schließlich tatsächlich umgesetzt wird.

Neuen Kommentar schreiben