FDP Vorschlag: Solarförderung soll sich an den unterschiedlichen Produktionskosten orientieren

Die FDP schlägt einen radikalen Umbau der Förderung von Ökostrom vor. Anstelle der festen Einspeisevergütung soll eine kostenabhängige Förderung treten, um finanzielle Nachteile gegenüber konventionellen Stromerzeugern auszugleichen. Aber auch das ist nur als Übergangslösung gedacht. Langfristig soll die direkte Förderung zugunsten eines europaweiten Quotenmodells aufgegeben werden.

Die Details des Vorschlags sind noch nicht bekannt. Wirklich neu scheinen die Ideen nicht zu sein, was allerdings auch nicht zu beanstanden ist. Nichts spricht dagegen, Ideen zu übernehmen, die sich in anderen Ländern bewährt haben – wenn sie sich denn bewährt haben! Zumindest bei dem langfristig angestrebten Quotenmodell ist dies nur bedingt der Fall.

Ein bisschen Schweiz, ein bisschen Polen, ein bisschen Großbritannien

Die Orientierung der Förderung an den Produktionskosten für Strom wird in der Schweiz schon lange praktiziert. Das dortige Fördermodell basiert auf einer kostendeckenden Einspeisevergütung, die ständig den geänderten Produktionskosten angepasst wird. Das allerdings setzt voraus, dass eine staatliche Stelle die Höhe dieser Produktionskosten für unterschiedliche Technologien ständig allgemeinverbindlich festsetzt. Es überrascht ein wenig, dass die FDP sich offenbar mit diesem Gedanken anfreunden kann. Irgendwelche staatlichen Preisfestsetzungen sind für diese Partei ansonsten eine rote Linie, die sie kaum zu überschreiten bereit ist. Offenbar enthält der Vorschlag der FDP auch Elemente der in Polen angekündigten, aber noch nicht umgesetzten Regelung. Danach wird die Höhe der Förderung auch dem aktuellen Marktpreis für Strom ständig angepasst, um nur die aufgrund der teureren Produktion tatsächlich entstehenden Mehrkosten auszugleichen. Unklar ist bisweilen noch, wie sich die FDP die Berechnung der Förderhöhe konkret vorstellt. Denkbar wäre zunächst ein Festbetrag pro Kilowattstunde, der für unterschiedliche Formen regenerativer Energien separat festgelegt werden müsste. Möglich wäre auch, einen ebenfalls technologieabhängigen Prozentsatz des Marktpreises als Zuschuss zu leisten. In jedem Fall ist diese Förderung nur als Übergangslösung gedacht, am Ende soll ein Quotenmodell nach britischem Vorbild stehen.

Ein europäisches Quotenmodell

Ein Quotenmodell basiert auf einer denkbar einfachen Idee: Stromkonzerne müssen eine festgelegte Mindestquote an Strom aus regenerativen Energien erfüllen. Welche Form von Ökostrom dabei zum Zuge kommt, entscheidet der Wettbewerb innerhalb des Marktsegments der regenerativen Energien. Als problematisch hat sich in Großbritannien herausgestellt, dass dies mit großen Unsicherheiten für Investoren verbunden ist. Einige Konzerne können daher die Quote allein deshalb nicht erfüllen, weil nicht genügend Ökostrom vorhanden ist. Das von der FDP geplante europaweite Quotenmodell wirft noch weitere Fragen auf. Wie soll beispielsweise mit Bestandsanlagen zur Ökostromerzeugung umgegangen werden, die unter sehr unterschiedlichen Förderbedingungen errichtet wurden? Es wäre kontraproduktiv, wenn beispielsweise ausgerechnet im Sonnenland Spanien die Photovoltaik keine Chance hätte, weil die Ökoquote mit alten Wasserkraftwerken erfüllt wird.