EU will verbindliches Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2030

Das EU-Parlament hat am 21. Mai beschlossen, dass es neue verbindliche Ausbauziele für die erneuerbaren Energien beschließen will. Tatsächlich beschlossen wurde einstweilen nur, das gegenwärtig formulierte Ausbauziel von 30 Prozent für das Jahr 2050 bereits im Jahr 2030 erreichen zu wollen. Selbst das war nur mit einer denkbar knappen Mehrheit möglich, obwohl kaum Zweifel daran bestehen, dass dieses Ziel ohnehin erreicht werden wird. Versuche, weitere verbindliche Ziele bis 2050 vorzugeben, scheiterten jedoch. Also einigte man sich darauf, dass irgendwann eine Zielmarke für 2050 jenseits der 30 Prozent beschlossen werden soll.

Zwischenziel scheint weitgehend erreicht

Als Etappenziel sieht der gegenwärtige Ausbauplan einen Anteil von 20 Prozent im Jahr 2020 vor. Es sieht danach aus, als werde dies keine Probleme bereiten. Im Zeitraum 2004 bis 2011 ist der Anteil der erneuerbaren Energien in der EU von 7,9 Prozent auf 13 Prozent gestiegen, der Ausbau liegt damit vor dem ursprünglichen Zeitplan. Es gilt daher als relativ sicher, dass der Anteil 2020 über den vorgegebenen 20 Prozent liegen wird.

Bioenergie als tragende Säule

Eine Mehrheit für ein Vorziehen des Ausbauziels von 30 Prozent auf das Jahr 2030 war wohl nur deshalb erreichbar, weil die Biokraftstoffe ausdrücklich als wichtige Säule der regenerativen Energieversorgung benannt wurden. Das klingt nach neuen Agrarsubventionen, was in der EU schon immer auf breite Zustimmung stieß. Gefördert werden soll nicht nur der Anbau von Pflanzen zur Gewinnung von Biosprit, sondern auch die Umstellung der Landwirtschaft selbst auf eine dezentrale Energieversorgung. Beschlossen wurde in diesem Zusammenhang auch, dass es durch den verstärkten Anbau von Pflanzen zur Treibstoffgewinnung nicht zu einer Gefährdung der Lebensmittelversorgung kommen dürfe, insbesondere nicht zu einer Beeinträchtigung der Produktion „hochwertiger Lebensmittel“.

Nachhaltigkeitsregeln erforderlich

Genau das geschieht in der Praxis jedoch und das EU-Parlament äußert sich leider nicht dazu, wie es künftig vermieden werden soll. Gefordert wird auch, Importe von Bioenergie strengeren Regeln zu unterwerfen. In Zukunft sollen für solche Importe dieselben Nachhaltigkeitsregeln gelten wie für die Produktion innerhalb der EU. Spätestens hier wird es vollkommen nebulös, die Rede ist von Handelsabkommen mit Drittstaaten, die Anreize für eine nachhaltige Bewirtschaftung von Boden- und Wasserressourcen setzten sollen. Bezüglich der Rodung von Wäldern konnte man sich offenbar auf nichts einigen und hat beschlossen, dass in freiwilligen Handelsabkommen ein „Verbot illegaler Abholzungen“ in Drittstaaten durchgesetzt werden soll. Ein Verbot illegaler Abholzungen soll also erreicht werden – damit kann es die EU zumindest in jede Sammlung von Stilblüten schaffen!