Entscheidung zur Photovoltaik Förderung bis Ende Februar

In der Bundesregierung herrscht bislang keine Einigkeit über die zukünftige Ausgestaltung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen. Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass die Vergütung sinken soll, um den Zubau der Photovoltaikanlagen zu bremsen. Schon bei den konkreten Zielvorgaben herrscht allerdings Uneinigkeit vor. Die FDP, die in den Verhandlungen durch den Wirtschaftsminister Rösler vertreten wird, plädiert für eine strikte Begrenzung auf ein Gigawatt pro Jahr. Umweltminister Röttgen möchte dagegen an dem bisherigen Ziel eines jährlichen Zubaus von bis zu 3,5 Gigawatt festhalten. In der Vergangenheit wurde diese Grenze weit überschritten. Dennoch möchte der Umweltminister von dem bisherigen Konzept einer indirekten Steuerung über die Förderhöhe nicht abrücken. Die von der FDP geforderte starre Begrenzung lehnt er ab. In diesem Fall sei mit gravierenden Problemen für die Solarwirtschaft zu rechnen. Diese kämen in der Tat zur Unzeit, da die Branche durch die chinesische Konkurrenz ohnehin unter starkem Druck steht. Trotz aller Differenzen strebt die Koalition eine Einigung bis Ende Februar an, die gesetzliche Neuregelung soll zum 01. April wirksam werden.

Ehrgeiziger Zeitplan

Dieser Zeitplan erscheint sehr ehrgeizig. Die Meinungsunterschiede innerhalb der Regierung sind noch groß. Diese betreffen keineswegs nur Details, sondern die grundsätzliche Marschrichtung. Einvernehmen scheint darüber zu bestehen, dass es zusätzlich zum bisherigen Anpassungsmechanismus eine außerplanmäßige Kürzung der Einspeisevergütung geben soll. Hier endet der Konsens aber bereits, die Vorstellungen über die Höhe dieses zusätzlichen Kürzungsschritts variieren zwischen rund zehn Prozent und 40 Prozent. Ob diese Differenz bis Ende Februar überbrückt werden kann, scheint zumindest fraglich. Auch der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren nach einer Einigung ist sehr knapp bemessen. Da auch die Bundesländer betroffen sind, muss das neue Gesetz auch den Bundesrat passieren. Auch hier deutet sich bereits eine schwierige Verhandlung im Vermittlungsausschuss an.

Künftig soll schneller reagiert werden

Weicht der Zubau von den Planwerten ab, soll in Zukunft schneller reagiert werden. Zu diesem Zweck sind zwei Neuerungen vorgesehen. Zunächst soll die automatische Anpassung nicht mehr in halbjährlichen Schritten erfolgen, sondern in monatlichen. Gegen diesen Vorschlag sind noch keine vehementen Einwände vorgetragen worden, hier scheint daher eine schnelle Einigung möglich. Schwieriger dürften sich die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den zweiten Vorschlag gestalten: Das Erneuerbare Energien Gesetz soll nach Vorstellungen des Bundesumweltministers ihm zukünftig gestatten, per Verordnung neue Fördersätze festzulegen. Angesichts der gegenwärtigen Probleme liegt eine solche Vereinfachung des Verfahrens nahe. Zweifelhaft ist jedoch, ob die Bundesländer freiwillig auf ihre Mitsprachemöglichkeit über den Bundesrat verzichten werden. (av)

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