EEG Reform: Photovoltaikanlagen Betreiber sollen einen Anteil der EEG-Umlage zahlen

Das ging schnell. Auf der Kabinettssitzung vom 20.01.2014 hat die neue Bundesregierung als eine ihrer ersten Maßnahmen einen Vorschlag des zuständigen Ministers Sigmar Gabriel gebilligt, der tief in die bestehende Struktur des EEG eingreift. Betreiber von Solaranlagen mit einer Leistung von mehr als zehn Kilowatt sollen auch für selbst verbrauchten Strom zumindest teilweise die EEG-Umlage bezahlen. Für neue Anlagen werden demnach für den Eigenverbrauch 70 Prozent der EEG-Umlage fällig.

Bei den Altanlagen hat sich das Ministerium einen Trick einfallen lassen. Rückwirkende Eingriffe in Förderzusagen hat Gabriel frühzeitig ausgeschlossen, weswegen die nun verabschiedeten Eckpunkte vorsehen, dass die bereits gewährten Vergünstigungen nicht angetastet werden. Im Klartext bedeutet das, dass Betreiber von Altanlagen nur für Steigerungen der EEG-Umlage seit 2013 zahlen müssen. Im Jahr 2013 betrug die EEG-Umlage 5,28 Cent pro Kilowattstunde, im Jahr 2014 beläuft sie sich auf 6,24 Cent. Für die Differenz von 0,96 Cent werden auch Betreiber der Bestandsanlagen zur Kasse gebeten werden, wenn das jetzt verabschiedete Eckpunktepapier tatsächlich umgesetzt werden sollte.

Wir der Zubau gebremst?

Ziel dieser Maßnahme ist es, die EEG-Umlage auf mehr Schultern zu verteilen und ihren weiteren Anstieg so zu dämpfen. Das wird in gewissem Umfang funktionieren, nach ersten Berechnungen könnte sich der dämpfende Effekt auf etwas mehr als 0,1 Cent pro Kilowattstunde belaufen. Zulässig dürfte diese Maßnahme auch sein, mit der Sonderregelung für Altanlagen ist dem Vertrauensschutz vermutlich ausreichend Rechnung getragen worden. Zumindest hat bisher niemand verfassungsrechtliche Einwände vorgetragen. Politisch werden jedoch sowohl die Maßnahme selbst als auch ihre Begründung kritisiert. Befürchtet wird, dass die sinkende Rentabilität von Photovoltaikanlagen den weiteren Zubau deutlich verlangsamen könnte. Dies umso mehr, da Anlagen mit einer Leistung von mehr als zehn Kilowatt primär von gewerblichen Investoren errichtet werden, die Wert auf besonders kurze Amortisationszeiten legen. Ein zweischneidiges Argument, weil es den Vorwurf der „Überförderung der Photovoltaik“ nicht nur bestätigt, sondern sogar einen Anspruch auf dauerhafte Überförderung postuliert.

Alles eine Frage der Perspektive!

Richtig ist, dass die Rentabilität von Photovoltaikanlagen selbstverständlich sinkt, wenn den Betreibern zusätzliche Kosten auferlegt werden. Zumindest in absoluten Zahlen. Verglichen mit der allgemeinen Strompreisentwicklung steigen die Einsparungen der Besitzer von Altanlagen jedoch zukünftig weiter an. Von der Steigerung der EEG-Umlage ist der Eigenverbrauch nur anteilig betroffen, von weiteren Preissteigerungen überhaupt nicht. Die Einspeisevergütung für den nicht selbst verbrauchten Strom bleibt für Altanlagen ebenfalls unangetastet. Die entscheidende Frage bei der Investition in eine Photovoltaikanlage ist die, ob die Einsparungen größer sind als die Kosten. Wenn diese Rechnung bei der Anschaffung aufging, geht sie auch zukünftig auf.

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