EEG-Reform: Einigung erreicht

Der Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über das neue EEG ist zumindest vorerst beigelegt. Bis zum Jahr 2020 wurde in allen Punkten eine übergangsweise Kompromisslösung gefunden. Bei allen jetzt ausgeräumten Streitpunkten ging es um die Frage, wann eine Fördermaßnahme die Grenze zu wettbewerbswidrigen Subvention überschreitet. In den meisten Punkten gab sich EU-Kommissar Almunia mit kleineren Zugeständnissen zufrieden, die eher der Gesichtswahrung zu dienen scheinen.

Nur eine minimale Öffnung für ausländischen Ökostrom

Am meisten überrascht die schnelle Einigung bezüglich der Förderung von importiertem Ökostrom. Ausländische Stromerzeuger, die Ökostrom nach Deutschland exportieren, sollten nach dem Willen der EU-Kommission dieselben Förderungen erhalten wie deutsche Produzenten. Da es hier um eines der zentralen Grundprinzipien des europäischen Binnenmarkts geht, war eigentlich eine relativ kompromisslose Haltung der Kommission zu erwarten. Herausgekommen ist so gut wie nichts. Ab 2017, wenn die Förderung ohnehin auf ein Ausschreibungsmodell umgestellt werden soll, wird ein jährliches Kontingent von 200 Megawatt neu installierter Leistung für ausländische Stromproduzenten reserviert. Insgesamt ist nach derzeitigen Planungen ein jährliches Ausschreibungsvolumen von 6000 Megawatt vorgesehen, Wettbewerber aus dem Ausland haben also nur Zugang zu ungefähr drei Prozent der Fördergelder. So verständlich es ist, dass die Bundesregierung über die EEG-Umlage primär Arbeitsplätze im eigenen Land fördern will – es erschließt sich nicht auf Anhieb, wie die Beschränkung auf drei Prozent mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Industrierabatte werden eingeschränkt

Für die Befreiung von der EEG-Umlage sieht das neue EEG schärfere Bedingungen vor. Die bisherige großzügige Regelung wurde von der EU als wettbewerbswidrig eingestuft. Soweit herrschte weitgehende Einigkeit zwischen Brüssel und Berlin. Strittig war, wie mit den bereits zu Unrecht gewährten Vergünstigungen aus der Vergangenheit verfahren wird. Der Kompromiss sieht vor, dass die Bewilligungen für die Jahre 2013 und 2014 rückwirkend anhand der neuen Regeln überprüft werden. Die großen Stromverbraucher aus der Aluminium-, Stahl- und Betonbranche sind davon nicht betroffen, sondern etwa 350 kleinere Unternehmen. Insgesamt wird mit Rückforderungen von rund 30 Millionen Euro gerechnet, also deutlich weniger als einem Prozent der gesamten Rabatte.

Das Grünstromprivileg endet

Durch das Grünstromprivileg wurden bislang Stromerzeuger von der EEG-Umlage befreit, sofern sie einige Öko-Kriterien erfüllten. Auch über die Abschaffung dieses Privilegs waren sich die EU und die Bundesregierung einig. Strittig war auch in diesem Punkt nur die Behandlung von unrechtmäßigen Vergünstigungen aus der Vergangenheit. Gegen eine einmalige Zahlung Deutschlands in Höhe von 50 Millionen Euro verzichtet die EU-Kommission jetzt auf eine rückwirkende Überprüfung. Ähnlich pragmatisch wurde der Streit um die Privilegierung fossiler Kraftwerke gelöst, in denen Industrieunternehmen Strom für den Eigenverbrauch erzeugen. Bis 2017 darf die EEG-Umlage auf diesen Strom noch um 40 Prozent reduziert werden.

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