Auswirkungen der Photovoltaik Strafzölle

Die von der EU-Kommission beschlossenen Strafzölle auf Solartechnologie stoßen auf breite Kritik in Politik und Wirtschaft. Solarworld und andere Unternehmen, die das Anti-Dumping-Verfahren in Gang gesetzt haben, sind weitgehend isoliert und sehen sich einer Ablehnungsfront gegenüber, in der sich merkwürdige Koalitionen herausgebildet haben, die Umweltverbände ebenso umfassen wie die Automobilindustrie. Die Stellungnahmen der einzelnen Verbände klingen einander zum Verwechseln ähnlich. Zusammenfassen lässt sich die Kritik in zwei Hauptargumenten.

Erstens: Das Preisargument

Hingewiesen wird darauf, dass Strafzölle gegen chinesische Billigimporte zu einem Preisanstieg bei Photovoltaikanlagen führen werden. Das ist keine weltbewegende Erkenntnis, genau zu diesem Zweck werden sie verhängt. An erster Stelle der Kritiker dieser Preissteigerungen steht die AFASE (Alliance for affordable Solar Energy). Sie fürchtet dramatische Einbrüche auf dem Photovoltaikmarkt und einen fast vollständigen Zusammenbruch der europäischen Wertschöpfungskette. Diese reicht von Zulieferern chinesischer Hersteller über Importeure und Planungsbüros bis zu den Montagebetrieben. Überall dort sieht die AFASE zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Ebenso argumentieren die Teile der Solarindustrie, die nicht im Wettbewerb mit chinesischen Herstellern stehen, sondern mit ihnen kooperieren. Dazu zählen beispielsweise Siliziumhersteller und Ausrüster aus dem Maschinen- und Anlagenbau. Auch die Umweltschutzorganisation WWF bedient sich des Preisarguments und mutmaßt, dass die Entscheidung für Strafzölle die Energiewende gefährde und primär den Interessen der Kohle-, Gas-, und Atomlobby diene. Insbesondere beim WWF überrascht schon, dass er sich der Position „billig ist gut“ kritiklos anschließt. Wären beim Bau einer Solarfabrik in China ein Paar Bäume illegal gefällt worden, wäre der WWF vermutlich weniger nachsichtig.

Zweitens: Furcht vor Gegenmaßnahmen

Das zweite Kernargument lautet, dass China sich zu Gegenmaßnahmen veranlasst fühlen und seinerseits Strafzölle gegen europäische Produkte verhängen könnte. Mit dieser Angst spielt China sehr geschickt, entsprechende Andeutungen wurden bereits in Richtung der Automobilindustrie, des Maschinenbaus und der Chemieindustrie gemacht. Die Erfolge blieben nicht aus. Mit genau gezielten Drohungen gegen Schlüsselindustrien einzelner EU-Staaten ist es gelungen, die EU fein säuberlich in eine zerstrittene Gruppe von Einzelstaaten mit spezifischen nationalen Interessen zu zerlegen. Der für die Zölle zuständige Handelskommissar De Gucht beklagt öffentlich, dass China nicht ernsthaft mit der EU verhandele, sondern stattdessen gezielt Druck auf einige Mitgliedsstaaten ausübe, um die Zölle zu verhindern. Umso wichtiger sei es, dass die Kommission von derartigen Partikularinteressen unabhängig sei und im europäischen Interesse entscheiden könne. Er scheint das wirklich zu glauben. Vielleicht sollte er bei seinem Kollegen Olli Rehn, dem EU Währungskommissar, einmal nachfragen, was europäische Verträge wert sind, wenn die Regierungschefs der Meinung sind, dass sie gerade ein wenig stören.

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