Atmender Deckel oder radikale Kürzung der Einspeisevergütung

Die Förderung der Solarenergie über die Einspeisevergütung erwies sich als voller Erfolg – vielleicht als zu großer Erfolg. Die jährlich neu installierte Leistung übertrifft frühere Erwartungen deutlich. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die hohe Einspeisevergütung sorgt dafür, dass die Investition in eine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach sowohl hohe Sicherheit als auch eine hohe Rendite bietet. In Zeiten der Krise können die Finanzmärkte nichts Vergleichbares anbieten, weswegen viele Hausbesitzer sich für eine Solaranlage entschieden haben.

Ziele verfehlt

Grundsätzlich scheint das eine gute Nachricht zu sein, schließlich war der Ausbau erneuerbarer Energien erklärtes Ziel der staatlichen Förderprogramme. Allerdings führte die Fokussierung auf die Solarenergie dazu, dass die Fördermittel sich auf einen Bereich konzentrierten, der in der Energiebilanz Deutschlands nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die Solarenergie trägt nur drei Prozent zum gesamten Stromverbrauch bei, bindet aber rund die Hälfte der Fördermittel. Damit nicht genug: Solange keine geeigneten Stromspeicher verfügbar sind, ist der Strom aus Solarzellen wegen seiner Wetterabhängigkeit nicht grundlastfähig, Reservekapazitäten müssen also stets bereit stehen. Auch die Hoffnung, die Solarförderung werde sich als gewaltiges Konjunkturprogramm erweisen und für zahlreiche hoch qualifizierte Arbeitsplätze sorgen, gerät zunehmend ins Wanken. Zwar beschäftigt die Solarbranche nach eigenen Angaben rund 130.000 Mitarbeiter, aber auch hier macht sich die Billigkonkurrenz aus China allmählich bemerkbar.

Zahlenspiele auf allen Seiten

An Statistiken herrscht im Umfeld der Solarenergie kein Mangel, jeder findet da das Passende für seinen Argumentationsbedarf. Befürworter einer deutlichen Kürzung der Solarförderung verweisen darauf, dass allein im Dezember 2011 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 3000 Megawatt in Betrieb genommen wurde – exakt die Zahl, die laut Planung in einem ganzen Jahr erreicht werden soll. Das allerdings ist keine allzu aussagekräftige Zahl. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hängt die Einspeisevergütung für eine Photovoltaikanlage vom Jahr der Inbetriebnahme ab. Der dann gültige Satz wird für die Zukunft festgeschrieben. Kein Wunder also, dass sich das Geschäft auf den Dezember konzentriert, wenn im nächsten Jahr die Vergütung deutlich sinkt. Der Bundesverband Solarwirtschaft argumentiert daher lieber mit der im Jahr 2011 in Betrieb genommenen Gesamtleistung von 7500 Megawatt. Das übertrifft die Planung zwar auch um 150 Prozent, klingt aber dennoch deutlich moderater.

Verbraucherschützer fordern strikte Deckelung

Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen: Über das EEG bezahlen Geringverdiener, Rentner und Sozialhilfeempfänger die PV-Anlage auf dem Dach des Hausbesitzers – rund 3,6 Cent pro kWh werden auf die Stromrechnung aufgeschlagen. Die bisherige Strategie, die Höhe der Förderung dynamisch dem Bedarf anzupassen, ist aus Sicht des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gescheitert – der atmende Deckel ist gewissermaßen vom Topf geflogen. Daher müssten nun radikale Schritte erfolgen. Vorgeschlagen wird eine Begrenzung der Förderung auf 15 Cent pro kWh für alle Anlagen.

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