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Politik
17. April 2013 | Politik
Das Europäische Parlament hat eine Initiative der Klimakommissarin Connie Hedegaard abgelehnt, die Anzahl der CO2-Zertifikate zu verringern, indem vorübergehend 900 Millionen Zertifikate vom Markt genommen werden. Die Mehrzahl der Experten sieht darin das endgültige Aus des Zertifikatshandels. Damit wäre zugleich das Scheitern der europäischen Klimapolitik besiegelt, denn der Handel mit CO2-Zertifikaten ist das einzige tatsächlich implementierte Instrument der internationalen Klimapolitik, ansonsten existieren lediglich abstrakte Absichtserklärungen. >>> Weiterlesen...
Das Europäische Parlament hat eine Initiative der Klimakommissarin Connie Hedegaard abgelehnt, die Anzahl der CO2-Zertifikate zu verringern, indem vorübergehend 900 Millionen Zertifikate vom Markt genommen werden. Die Mehrzahl der Experten sieht darin das endgültige Aus des Zertifikatshandels. Damit wäre zugleich das Scheitern der europäischen Klimapolitik besiegelt, denn der Handel mit CO2-Zertifikaten ist das einzige tatsächlich implementierte Instrument der internationalen Klimapolitik, ansonsten existieren lediglich abstrakte Absichtserklärungen. >>> Weiterlesen... 21. März 2013 | Politik
Am 21. März treffen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten einmal mehr zu einem „Energiegipfel“. Geplant war, hier die Beschlüsse des zwei Tage zuvor stattgefundenen Treffens abzusegnen, bei dem sich Altmaier und Rösler mit den Ministern der Länder auf die Eckpunkte der Strompreisbremse einigen wollten. Dieses Treffen brachte jedoch in keiner der wichtigen Fragen auch nur eine Annäherung, geschweige denn eine Einigung.
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Am 21. März treffen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten einmal mehr zu einem „Energiegipfel“. Geplant war, hier die Beschlüsse des zwei Tage zuvor stattgefundenen Treffens abzusegnen, bei dem sich Altmaier und Rösler mit den Ministern der Länder auf die Eckpunkte der Strompreisbremse einigen wollten. Dieses Treffen brachte jedoch in keiner der wichtigen Fragen auch nur eine Annäherung, geschweige denn eine Einigung.
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Die Reaktionen auf Altmaiers Vorschlag zur Begrenzung der EEG-Umlage waren erwartbar. Die Industrieverbände sind voll des Lobes für die vorgeschlagenen Kostensenkungen und sind auch der Meinung, dass alle für die Energiewende zahlen sollen - solange sie selbst nur ausgenommen werden. Dass der neue Chef des BDI, Ulrich Grillo, reflexartig auf drohende Arbeitsplatzverluste hinweist, bedarf kaum einer Erwähnung. Dieser Textbaustein findet sich in allen Reden und Pressemitteilungen des BDI.
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Die Reaktionen auf Altmaiers Vorschlag zur Begrenzung der EEG-Umlage waren erwartbar. Die Industrieverbände sind voll des Lobes für die vorgeschlagenen Kostensenkungen und sind auch der Meinung, dass alle für die Energiewende zahlen sollen - solange sie selbst nur ausgenommen werden. Dass der neue Chef des BDI, Ulrich Grillo, reflexartig auf drohende Arbeitsplatzverluste hinweist, bedarf kaum einer Erwähnung. Dieser Textbaustein findet sich in allen Reden und Pressemitteilungen des BDI.
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Ein Blick auf die politischen Stellungnahmen zur Energiewende auf der Tagung „Energiewirtschaft 2013“ verheißt wenig Erfreuliches für Energiepolitik im gerade angefangenen Jahr. Alle politischen Lager wollen offenbar im Wahlkampf mit dem Ärger der Verbraucher über ständig steigende Strompreise punkten, was zur Folge haben wird, dass dieses Jahr später rückblickend wohl als verlorenes Jahr für die Energiewende betrachtet werden wird. Dass alle Seiten vorsorglich betonen, grundlegende Änderungen des EEG seien in diesem Jahr durchaus noch möglich, würden aber vermutlich an der jeweiligen Gegenseite scheitern, deutet zumindest stark darauf hin.
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Ein Blick auf die politischen Stellungnahmen zur Energiewende auf der Tagung „Energiewirtschaft 2013“ verheißt wenig Erfreuliches für Energiepolitik im gerade angefangenen Jahr. Alle politischen Lager wollen offenbar im Wahlkampf mit dem Ärger der Verbraucher über ständig steigende Strompreise punkten, was zur Folge haben wird, dass dieses Jahr später rückblickend wohl als verlorenes Jahr für die Energiewende betrachtet werden wird. Dass alle Seiten vorsorglich betonen, grundlegende Änderungen des EEG seien in diesem Jahr durchaus noch möglich, würden aber vermutlich an der jeweiligen Gegenseite scheitern, deutet zumindest stark darauf hin.
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Am 19. November treffen sich in Berlin Vertreter der zahlreichen Energiegenossenschaften und sonstigen Bürgerprojekten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, um sich mit dem Ziel einer wirksameren Interessenvertretung zusammenzuschließen. Initiiert wurde diese Treffen von Hans-Josef Fell, Mitglied der Bundestagsfraktion der Grünen, sowie weiteren Parlamentariern. >>> Weiterlesen...
Am 19. November treffen sich in Berlin Vertreter der zahlreichen Energiegenossenschaften und sonstigen Bürgerprojekten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, um sich mit dem Ziel einer wirksameren Interessenvertretung zusammenzuschließen. Initiiert wurde diese Treffen von Hans-Josef Fell, Mitglied der Bundestagsfraktion der Grünen, sowie weiteren Parlamentariern. >>> Weiterlesen... 01. November 2012 | Politik
Die FDP will sich der supergroßen Koalition nicht anschließen, die sich bei der nächsten Reform des EEG viel Zeit lassen will. Stattdessen fordert sie ständig neue Sofortmaßnahmen, was den Koalitionspartner offenbar wenig begeistert. Den Vorschlag, die Steuern auf Strom zu senken, hat Finanzminister Schäuble umgehend zurückgewiesen. Jetzt hat Rainer Brüderle, der Fraktionsvorsitzende der FDP, einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er möchte den Neubau von Photovoltaikanlagen zumindest vorübergehend stoppen.
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Die FDP will sich der supergroßen Koalition nicht anschließen, die sich bei der nächsten Reform des EEG viel Zeit lassen will. Stattdessen fordert sie ständig neue Sofortmaßnahmen, was den Koalitionspartner offenbar wenig begeistert. Den Vorschlag, die Steuern auf Strom zu senken, hat Finanzminister Schäuble umgehend zurückgewiesen. Jetzt hat Rainer Brüderle, der Fraktionsvorsitzende der FDP, einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er möchte den Neubau von Photovoltaikanlagen zumindest vorübergehend stoppen.
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Die FDP schlägt einen radikalen Umbau der Förderung von Ökostrom vor. Anstelle der festen Einspeisevergütung soll eine kostenabhängige Förderung treten, um finanzielle Nachteile gegenüber konventionellen Stromerzeugern auszugleichen. Aber auch das ist nur als Übergangslösung gedacht. Langfristig soll die direkte Förderung zugunsten eines europaweiten Quotenmodells aufgegeben werden.
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Die FDP schlägt einen radikalen Umbau der Förderung von Ökostrom vor. Anstelle der festen Einspeisevergütung soll eine kostenabhängige Förderung treten, um finanzielle Nachteile gegenüber konventionellen Stromerzeugern auszugleichen. Aber auch das ist nur als Übergangslösung gedacht. Langfristig soll die direkte Förderung zugunsten eines europaweiten Quotenmodells aufgegeben werden.
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Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von NRW und ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, ist mittlerweile Kuratoriumsvorsitzender der INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft). In dieser Funktion hat er sich nun auch zum Thema Energiewende geäußert. Er fordert, die Förderung der regenerativen Energien künftig nicht mehr über eine Einspeisevergütung, sondern über eine Quotenregelung „wie in Amerika“ zu organisieren. Ähnliche Modelle gibt es zudem in Schweden, Italien oder Großbritannien. >>> Weiterlesen...
Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von NRW und ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, ist mittlerweile Kuratoriumsvorsitzender der INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft). In dieser Funktion hat er sich nun auch zum Thema Energiewende geäußert. Er fordert, die Förderung der regenerativen Energien künftig nicht mehr über eine Einspeisevergütung, sondern über eine Quotenregelung „wie in Amerika“ zu organisieren. Ähnliche Modelle gibt es zudem in Schweden, Italien oder Großbritannien. >>> Weiterlesen... 15. Juni 2012 | Politik
In den letzten Jahren konnte ein stetiger Wachstum beim Bau von Photovoltaikanlagen und Solarparks festgestellt werden. Dazu brauch man sich lediglich in der eigenen Gegend umschauen. Anlagen werden auf die Dächer gesetzt, Solarparks werden auf freie Flächen gesetzt und das Stromnetz wird an die Belastungsgrenze gebracht. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will diesem Vorgehen nun einen Riegel vorschieben. >>> Weiterlesen...
In den letzten Jahren konnte ein stetiger Wachstum beim Bau von Photovoltaikanlagen und Solarparks festgestellt werden. Dazu brauch man sich lediglich in der eigenen Gegend umschauen. Anlagen werden auf die Dächer gesetzt, Solarparks werden auf freie Flächen gesetzt und das Stromnetz wird an die Belastungsgrenze gebracht. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will diesem Vorgehen nun einen Riegel vorschieben. >>> Weiterlesen... 24. Mai 2012 | Politik
Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, werde ich es Gipfel nennen, scheint das Motto der Bundeskanzlerin zu sein. Also war mal wieder Gipfelzeit in Berlin. Und hinterher waren sich alle einig, dass es um eine wichtige Zukunftsaufgabe gehe, Eile geboten sei und man sich weitere Verzögerungen nicht erlauben könne. Und selbstverständlich ist die Aufgabe schwer und es liegt noch viel Arbeit vor allen Beteiligten. Eurogipfel? Bildungsgipfel? Integrationsgipfel? Nein, diesmal war Energiegipfel.
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Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, werde ich es Gipfel nennen, scheint das Motto der Bundeskanzlerin zu sein. Also war mal wieder Gipfelzeit in Berlin. Und hinterher waren sich alle einig, dass es um eine wichtige Zukunftsaufgabe gehe, Eile geboten sei und man sich weitere Verzögerungen nicht erlauben könne. Und selbstverständlich ist die Aufgabe schwer und es liegt noch viel Arbeit vor allen Beteiligten. Eurogipfel? Bildungsgipfel? Integrationsgipfel? Nein, diesmal war Energiegipfel.
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