Mindestpreise für Solarmodule aus China sinken?

Der Streit zwischen der EU und China um Billigimporte chinesischer Solarmodule nach Europa ist weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden, seit er im letzten Jahr durch den so genannten Solarkompromiss beigelegt wurde. Dieser Kompromiss sah einerseits Mindestpreise für chinesische Module und andererseits maximale Exportmengen in die EU vor. Beides soll gemäß der getroffenen Vereinbarung regelmäßig der Marktentwicklung angepasst werden.

Nun deutet einiges darauf hin, dass die EU eine Absenkung des Mindestpreises für kristalline Module von derzeit 56 Cent auf 53 Cent pro Watt zum 01. April plant. Diese Information stammt von der europäischen Niederlassung eines chinesischen Herstellers, die EU lehnt derzeit jede Stellungnahme dazu ab.

Intransparentes Verfahren

Die deutschen Hersteller haben bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof angekündigt, falls diese Preissenkung tatsächlich offiziell bestätigt werden sollte. Gemäß ihrer Auffassung ist keine nachvollziehbare Begründung für eine Senkung der Mindestpreise erkennbar. Von der Hand zu weisen ist dieser Einwand nicht, denn die üblichen Marktindizes weisen tatsächlich auf stabile Preise seit dem Solarkompromiss hin. Allerdings wurde zwischen der EU und China vereinbart, die regelmäßigen Anpassungen auf Grundlage des Solarpreisindex des Informationsdienstes Bloomberg vorzunehmen. Das ist ein wenig merkwürdig, da dieser Index nicht öffentlich ist und zahlreiche allgemein zugängliche Alternativen zur Verfügung standen, um die Entwicklung der Weltmarktpreise für Solarmodule zu bestimmen. Ein wenig erinnert das Verhalten der EU in diesem Punkt an die gegenwärtigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Auch diese werden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, während die öffentlich kontrollierten EU-Gremien nicht involviert sind. Gegenwärtig können nicht einmal Experten sagen, ob der Bloomberg Index wirklich sinkende Preise ausweist. Aber selbst wenn sie es könnten, bliebe noch immer unklar, wie diese Zahl ermittelt wurde. Der Spotmarktindex wies jedenfalls in den letzten Monaten keine sinkenden Preise aus.

Folgen einer Preissenkung

Eine Preissenkung von 56 Cent auf 53 Cent pro Watt entspräche einem Einbruch um 5,4 Prozent. Importeure, Händler und auch Montagebetriebe würden dies sicherlich begrüßen, da die Rentabilität neuer Anlagen damit sprunghaft stiege. Der Zubau könnte dadurch auch in Deutschland spürbar angekurbelt werden. Die wenigen noch verbliebenen inländischen Hersteller, die noch nicht insolvent sind oder von der asiatischen Konkurrenz geschluckt wurden, würden allerdings weiter an Boden verlieren. Außerdem gäbe diese Preissenkung denen Recht, die den Solarkompromiss ohnehin nur für einen politischen Formelkompromiss hielten, der in der Praxis wenig Wirkung entfaltet. Schon die ursprünglich vereinbarten Mindestpreise lagen im Bereich der ohnehin schon üblichen Dumpingpreise für Importe aus Asien und verhinderten lediglich einen noch weiteren Preisverfall. Eine kaum nachvollziehbare weitere Absenkung um mehr als fünf Prozent würde die Vereinbarung selbst dieser minimalen Wirkung berauben.

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