Photovoltaik Einspeisevergütung sinkt um 2,2 Prozent

Die Einspeisevergütung für Solarstrom sinkt spürbar, in den Monaten Februar, März und April wird sie um jeweils 2,2 Prozent gekürzt. Das ist eine Folge des erneut hohen Zubaus im vergangenen Jahr. Mit einem Zubau von 7,6 Gigawatt wurde im Jahr 2012 genau genommen sogar ein neuer Rekord aufgestellt, aber das ist eher eine statistische Randnotiz. In den beiden vorausgegangenen Jahren betrug der Zubau jeweils 7,5 Gigawatt, er bewegte sich 2012 also auf konstant hohem Niveau.

Anpassung der Einspeisevergütung

Das EEG sah von Anfang an eine regelmäßige Degression der Einspeisevergütung vor, weil mit der Förderung eigentlich nur die Markteinführung unterstützt werden sollte. Geplant war, über die Geschwindigkeit der Absenkung das Zubautempo zu steuern, um so einen Zubau innerhalb des angestrebten Zielkorridors von 2,5 bis 3,5 Gigawatt pro Jahr zu erreichen. Das hat in der Praxis nie funktioniert, eine Überschreitung der geplanten Obergrenze von 3,5 Gigawatt um mehr als das Doppelte war keine Ausnahme, sondern die Regel. Gescheitert ist diese Idee daran, dass jeder angekündigte Kürzungsschritt einen Zubauschub auslöste, weil Investoren noch von den alten Konditionen profitieren wollten. Später wurde die ursprünglich halbjährlich vorgenommene Anpassung der Einspeisevergütung auf eine monatliche Degression umgestellt, um diesen Effekt zu vermeiden.

Zielvorgaben sind längst überholt

Die jetzt anstehenden drei weiteren Kürzungsschritte werden ebenfalls keinen nennenswerten Einfluss auf den Zubau haben. Im letzten Jahr hat sich die Politik im Rahmen des Solarkompromisses zwischen Bund und Ländern endgültig von der Idee einer gezielten Steuerung des Zubaus verabschiedet. Ursprünglich war vorgesehen, im Jahr 2020 die angestrebte Zielmarke von 52 Gigawatt installierter Photovoltaik Leistung zu erreichen. Ende 2012 waren es bereits mehr als 32 Gigawatt, bei annähernd konstantem Zubau werden die 52 Gigawatt also irgendwann im Jahr 2015 erreicht werden. Damit hat man sich mittlerweile abgefunden. Die neue Strategie lautet, bis dahin einfach alles wie gehabt weiterlaufen zu lassen und das bisherige Fördersystem dann zu stoppen. Und danach? Es wurde vereinbart, dass die dann amtierende Bundesregierung rechtzeitig vor dem Erreichen der 52 Gigawatt Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreitet. Was übersetzt so viel heißt wie „schau mer mal“.

Altanlagen bestimmen die Kosten

Wichtig sind die jetzigen Kürzungsschritte nicht mehr. Die Gesamtkosten der Förderung werden fast ausschließlich von den bereits gemachten Förderzusagen für die Altanlagen bestimmt. Der Bundesverband der Solarwirtschaft hat errechnet, dass selbst ein ungebremster Zubau der Photovoltaik im Jahr 2013 den Strompreis um maximal ein Prozent ansteigen ließe. Allzu viel brächte daher auch Altmaiers neuer Vorschlag nicht ein, die Einspeisevergütung für Neuanlagen je nach Kassenlage einige Monate lang auszusetzen.