Erfolgreicher Ausbau der erneuerbaren Energien auf Länderebene

Der Ausbau der regenerativen Energien erfolgt in einem Tempo, das nach Ansicht des Bundesumweltminister neue Probleme bereiten wird. Die Kosten – und damit die EEG-Umlage – drohen zu explodieren. Und wie immer bewahrheitet sich die alte Binsenweisheit, dass das Geld in solchen Fällen nicht weg ist, sondern nur woanders. Und zwar bei den Betreibern der Anlagen und bei den Bundesländern, in denen diese Anlagen stehen. Diese profitieren nicht nur direkt über die Gewerbesteuer der Anlagenbetreiber, sondern auch über die Aufträge für die regionalen Installations- und Wartungsbetriebe. Kein Wunder also, dass die Bundesländer hohe Ausbauziele formulieren. Die Summe der von den Ländern angestrebten Kapazitäten an erneuerbaren Energien übersteigt die Planung der Bundesregierung für die gesamte Bundesrepublik bei Weitem.

Rasanter Zubau im Norden und im Osten

Einige Bundesländer decken schon heute zumindest rein rechnerisch den größten Teil ihres Strombedarfs aus regenerativen Energien. An der Spitze liegt Mecklenburg-Vorpommern, das bereits 84 Prozent des eigenen Strombedarfs als Ökostrom erzeugt. Es folgen Brandenburg mit 76 Prozent und Schleswig-Holstein mit 75 Prozent. Schleswig-Holstein hat sich jedoch weit ehrgeizigere Ziele gesetzt und möchte zum Ökostromexporteur avancieren. Geplant ist, das Dreifache des eigenen Strombedarfs aus regenerativen Energien zu erzeugen. Da fast alle Länder langfristig zumindest eine vollständige Deckung des Eigenbedarfs planen, kann diese Rechnung kaum aufgehen.

Die EEG-Umlage als Transfersystem

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat eine interessante Berechnung der Finanzströme zwischen den Bundesländern durch die EEG-Umlage veröffentlicht. Dazu hat der BDEW berechnet, wie hoch diese Umlage in den einzelnen Ländern sein müsste, wenn sie auf Länderebene statt auf Bundesebene erhoben würde. Es verwundert nicht, dass auch hier Mecklenburg-Vorpommern mit 8,7 Cent den Spitzenplatz belegt. Das übersteigt die aktuelle Umlagenhöhe von 3,6 Cent immerhin um 5,1 Cent. Besonders dürften sich aber die Bayern über diese Berechnung ärgern. Zwar liegt Bayern mit 6,0 Cent nur auf Platz vier, aber in absoluten Zahlen ist Bayern als zweitgrößtes Bundesland der größte Profiteur dieses indirekten Länderfinanzausgleichs über die EEG-Umlage. Der größte Nettozahler ist Nordrhein-Westfalen. Hier betrüge nach den Berechnungen des BDEW die landesspezifische EEG-Umlage nur 1,5 Cent, was Platz 12 in diesem Länderranking bedeutet. Es verwundert nicht, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen seit der von Bayern angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf diesen Kapitalfluss in Richtung Bayern hinweist.

Ratlosigkeit im Umweltministerium

Im Umweltministerium ist man sich des Problems durchaus bewusst, dass insbesondere der Zubau an Windrädern schneller als der Netzausbau erfolgt. Einiges wäre gewonnen, wenn wenigstens keine weiteren Zahlungen für virtuellen Strom aus stillstehenden Windrädern mehr hinzu kämen, für die kein Netzanschluss vorhanden ist. Aber selbst für dieses Problem ist keine Lösung in Sicht.