USA: Hohe Strafzölle für chinesische Photovoltaik-Importe

Die Höhe der jetzt von den USA verhängten Strafzölle gegen chinesische Solarmodule überrascht: Zwischen 31 und 250 Prozent Aufschlag werden auf Importe erhoben. Für einige Unternehmen, die von Zöllen im oberen Bereich betroffen sind, läuft diese Festsetzung faktisch auf ein Importverbot hinaus. Die amerikanischen Hersteller, die das Verfahren angestrengt haben, werten dies als Erfolg. Zu ihnen gehört auch die amerikanische Tochter von Solarworld. Experten weisen allerdings auf mögliche negative Folgen hin. Bislang ist die Höhe der Zölle nur vorläufig festgesetzt worden, eine endgültige Entscheidung wird im Oktober erwartet. Das gilt jedoch nicht für die grundsätzliche Entscheidung, dass chinesische Hersteller unerlaubte Subventionen erhalten. Dies wurde bereits endgültig festgestellt, unter Vorbehalt steht lediglich die Höhe der verhängten Zölle.

Mögliche Folgen für Europa

Europäische Hersteller profitieren von der Entscheidung der USA insofern, als ihre Exportchancen in die Vereinigten Staaten sich verbessern. Im Gegenzug ist damit zu rechnen, dass sich chinesische Hersteller verstärkt auf den Export nach Europa konzentrieren werden. Einige Photovoltaik Hersteller hoffen daher, dass die EU ähnliche Schritte wir die USA einleiten wird, was allerdings mehr als zweifelhaft ist. In China existiert keine reine Marktwirtschaft, sondern eine eigentümliche Mischung zwischen einer Marktwirtschaft und einer staatlich gelenkten Wirtschaft. Es ist kaum möglich, in diesem Umfeld legale von illegalen staatlichen Zuwendungen zu unterscheiden. Die USA bedienen sich daher eines sehr speziellen Verfahrens: Sie berechnen die Produktionskosten für Solarmodule in Ländern, in denen eine freie Marktwirtschaft herrscht und die sich auf einem mit China vergleichbaren Entwicklungsstand befinden. Dabei spielt es keine Rolle, ob in diesen Ländern tatsächlich Photovoltaik Module produziert werden. Mit diesen fiktiven Kosten werden die tatsächlichen Kosten chinesischer Unternehmen verglichen, um daraus indirekt auf illegale Subventionen zu schließen. Ein solches Verfahren kennt das europäische Recht nicht, hier müssten die illegalen Subventionen im Einzelfall konkret nachgewiesen werden. Das allerdings ist auch den USA nicht gelungen. Europäische Hersteller könnten sich also sogar einem noch weiter verstärkten Druck chinesischer Konkurrenz auf dem Heimatmarkt gegenüber sehen. Hinzu kommt, dass viele von ihnen wirtschaftlich sehr eng mit chinesischen Herstellern verbunden sind. Teils über Beteiligungen, teils über Liefervereinbarungen.

Leidet der Ausbau der Photovoltaik

Die amerikanische “Coalition for Affordable Solar Energy” (CASE) hat eine sehr pragmatische Einstellung zu den Fragen des Wirtschaftslebens: Illegal subventionierte Module sind allemal billiger als solche, die nicht subventioniert werden, und das ist prima! Die infolge der Strafzölle zu erwartenden Preiserhöhungen könnten den Zubau der Photovoltaik bremsen und damit zehntausende Arbeitsplätze in Montage- und Planungsbetrieben kosten. Womöglich mehr Arbeitsplätze, als bei den Modulherstellern gerettet werden. Zusätzlich könnten die wohl unausweichlich folgenden Gegenmaßnahmen Chinas weitere Arbeitsplätze gefährden.