Solarförderung in Italien: Conto Energia V beschlossen

Italien macht zumindest teilweise Ernst mit der angekündigten Kürzung der Photovoltaik Förderung. Das nun beschlossene Gesetz Conto Energia V setzt zwar im Wesentlichen die im Vorfeld angekündigten drastischen Kürzungen um, an einigen Stellen wurde der ursprüngliche Entwurf jedoch deutlich entschärft. Das Gesetz hat mittlerweile alle Hürden genommen und kann mit seiner Veröffentlichung jederzeit in Kraft gesetzt werden.

Starre Deckelung der Förderung gelockert

Fast könnte man glauben, die Wahl eines neuen Präsidenten in Frankreich habe mehr Einfluss auf die italienische Energiepolitik gehabt als alle Proteste von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Unternehmensverbänden im Lande selbst. Ein Vergleich der vor wenigen Monaten diskutierten Entwürfe des Conto Energia V mit der aktuellen Fassung spiegelt ein wenig den aktuellen Kurswechsel in der europäischen Finanzpolitik wieder. Die ursprünglichen Entwürfe kamen einem völligen Ausstieg aus der Photovoltaik sehr nahe und folgten der Maxime, Staatsausgaben um jeden Preis zu senken. Mittlerweile hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein völliger Zusammenbruch des italienischen Photovoltaik Marktes niemandem diente, immerhin sind der italienische und der deutsche Markt die beiden größten weltweit. Frühere Entwürfe des Gesetzes sahen vor, die Förderung einzuschränken, sobald ein Fördervolumen von 6 Milliarden Euro erreicht ist. Das wird bald der Fall sein, aktuell sind bereits 5,8 Milliarden Euro ausgeschöpft. Diese Grenze wurde auf 6,7 Milliarden Euro erhöht, vermutlich um nicht in die sich aktuell abzeichnende Rezession hineinzusparen. Die Registrierungspflicht für Anlagen ab einer Leistung von 12 Kilowatt bleibt erhalten. Wer solche Anlagen installieren möchte, erhält künftig erst eine Förderung, wenn wieder Mittel zur Verfügung stehen. Der Registrierungsprozess wurde jedoch deutlich vereinfacht. Zusätzlich wurden Ausnahmen von der Registrierungspflicht eingeführt, die beispielsweise besonders innovative Technologien oder Anlagen in den Erdbebengebieten Norditaliens betreffen. Insbesondere die „innovativen Technologien“ könnten sich als dauerhaftes Schlupfloch erweisen, denn dazu gehören beispielsweise Konzentrator-Solarzellen. Es wäre erstaunlich, wenn sich kein Photovoltaik Hersteller auf dieses Schlupfloch spezialisieren würde!

Degression der Einspeisevergütung

Die Einspeisevergütung wird auch in Italien im Conto Energia V zukünftig einer automatischen Degression unterliegen. Diese erfolgt halbjährlich, für Kleinstanlage bis 3 Kilowatt gelten in den ersten fünf Halbjahren beispielsweise Vergütungshöhen von 20,8 Cent, 18,2 Cent, 15,7 Cent, 14,4 Cent und 13,2 Cent, jeweils pro Kilowattstunde. Die weitere Absenkung erfolgt in Schritten von je 15 Prozent. Nach wie vor wird ein Zuschlag für Anlagen aus europäischer Herstellung gewährt. Dieser beträgt bei einer Inbetriebnahme bis Ende 2013 immerhin 2 Cent pro Kilowattstunde. Zusammen mit der Privilegierung von High-Tech-Lösungen könnte das Chancen auch für deutsche Hersteller eröffnen. Sollte Italien im Kampf gegen Dumping-Importe die Lösung gefunden haben, nach der die deutsche Politik vergeblich suchte?