Frankreich setzt in 2013 verstärkt auf die Photovoltaik

Frankreich will die Förderung der Photovoltaik deutlich ausbauen. Das Zubauziel soll im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr von 500 Megawatt auf ein Gigawatt verdoppelt werden. Der tatsächliche Zubau bliebe damit ungefähr auf gleichem Niveau, weil in den vergangenen beiden Jahren zahlreiche Altprojekte fertiggestellt wurden und die angestrebte Zielmarke von 500 Megawatt daher weit übertroffen wurde. Es geht also letztlich um eine mittelfristige Verstetigung des Zubaus der letzten Jahre.

Unterschiedliche Fördersysteme für verschiedene Größenklassen

Im Bereich kleiner Dachanlagen mit einer Leistung von bis zu neun Kilowatt ist eine Einspeisevergütung von 34,15 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen, derzeit ein internationaler Spitzenwert. Das französische Fördersystem differenzierte bislang stark zwischen unterschiedlichen Technologien. Für Dachanlage war der Grad der Integration in das Dach das entscheidende Förderkriterium. Diese kleinteilige Differenzierung wird nun aufgehoben, alle Photovoltaik Anlagen in dieser Größenklasse erhalten den bislang höchsten Fördertarif. Da die Einspeisevergütung in Intervallen von vier Monaten angepasst wird, ist eine kurzfristige Absenkung dieses Wertes noch möglich. Allzu stark wird sie nicht ausfallen können, denn zu den Neuerungen zählt ebenfalls, dass die Degression auf 20 Prozent pro Jahr beschränkt wird. Wenig ändert sich im Segment der Photovoltaik Anlagen von 100 bis 250 Kilowatt. Hier ist für 2013 ein Zubau von 120 Megawatt vorgesehen. Wie bisher werden die Projekte in drei Tranchen zu je 40 Megawatt ausgeschrieben. Das Verfahren der Stückelung hat sich bewährt. Erfahrungen in Ländern wie der Schweiz zeigen, dass ansonsten das gesamte jährliche Ausschreibungsvolumen oft binnen weniger Minuten vergeben ist. Für Anlagen jenseits der 250 Megawatt findet ebenfalls ein Ausschreibungsverfahren statt. Für diese Großanlagen wird 2013 ein Zubau von rund 450 Megawatt angestrebt. Zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen werden bevorzugt Projekte auf Konversionsflächen gefördert. Rund die Hälfte des Fördervolumens ist für besonders innovative Technologien reserviert. Dabei kann es sich um nachgeführte Module oder um Konzentrator-Solarzellen handeln – oder auch um innovative Lösungen, an die heute noch niemand denkt.

Die unendliche Geschichte der Local Content Klausel

Seit Längerem wird in Frankreich über eine Local Content Klausel diskutiert, um einheimische Anbieter vor der asiatischen Konkurrenz zu schützen. Das soll geschehen, indem für Photovoltaik Anlagen aus heimischer Produktion eine höhere Förderung gewährt wird. Wer genau von den verbesserten Förderbedingungen profitieren soll, blieb ein wenig unklar. In einer Wahlkampfrede sprach der damalige Präsident Sarkozy zunächst von französischen Herstellern, was sein Büro nach einigen bösen Blicken aus Berlin und Brüssel schnell in „Anbieter aus der EU“ umdeutete. Der neue Präsident Hollande will diese Local Content Klausel nun tatsächlich einführen, und es deutet einiges darauf hin, dass wohl alle europäischen Hersteller profitieren sollen. In einigen Stellungnahmen aus regierungsnahen Kreisen ist aber nach wie vor von französischen Anbietern die Rede. Genau wird man es also erst wissen, wenn der Gesetzestext tatsächlich im Wortlaut veröffentlicht ist.

Rechtlich umstritten

Dass diese Klausel so oder so vermutlich internationalem Handelsrecht widerspricht, ficht die französische Regierung dabei nicht weiter an. Die Energieministerin Batho erklärt dazu lapidar, dass ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation ohnehin mehrere Jahre dauern wird. Und dann – so der unausgesprochene Zusatz, den man sich wohl hinzudenken muss – sei es letztlich nicht mehr wichtig, ob die Klausel für unwirksam erklärt wird. Und selbst wenn das geschieht, sind der französischen Phantasie keine Grenzen gesetzt. Man wolle bei der Förderung zukünftig verstärkt auf ökologische Aspekte achten, so heißt es. Im Zweifelsfall wird sich schon etwas finden lassen, was bei europäischen Herstellern umweltfreundlicher ist als bei der asiatischen Konkurrenz. Zur Not auch die Umweltbelastungen durch die weiten Transportwege von China nach Frankreich. Man mag das einen kalkulierten Rechtsbruch nennen. Bei Solarworld, wo man schon lange auf eine Entscheidung der EU über vermutlich illegale Subventionen in China wartet, würde man es vielleicht eher als asiatische Gelassenheit bezeichnen.