Frankreich plant die Einführung einer Local Content Klausel und die Erhöhung der Einspeisevergütung

Frankreichs neuer Präsident Hollande hat vor der Wahl angekündigt, den Anteil regenerativer Energien in Frankreich deutlich zu erhöhen. Passiert ist bislang wenig, aber an diesbezüglichen Ankündigungen und Vorschlägen herrscht seit der Wahl kein Mangel. Im Zentrum stehen eine Erhöhung der Solarförderung sowie die bereits vom früheren Präsidenten Sarkozy vorgeschlagene Local Content Klausel, mit der europäische Hersteller begünstigt werden sollen. Eine bereits länger geplante diesbezügliche Verordnung wurde aufgrund rechtlicher Probleme auf unbestimmte Zeit verschoben. Zwar wurde der Vorschlag nun wieder aufgegriffen, aber dies geschah zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Frankreich ist maßgeblich an den Verhandlungen zwischen China und der EU über die Abwendung eines Handelskriegs infolge der Anti-Dumping-Untersuchungen gegen chinesische Hersteller beteiligt. Kein guter Zeitpunkt also, um mit nationalen Maßnahmen gegen die asiatische Konkurrenz einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen.

Ehrgeizige Ankündigungen

Frankreichs Stromversorgung basiert derzeit zu 75 Prozent auf Atomkraft. Bis zum Jahr 2025 soll dieser Anteil auf 50 Prozent reduziert werden. Umso erstaunlicher ist es, dass Präsident Hollande aktuell in einer Grundsatzrede zur Energiepolitik angekündigt hat, sich auf europäischer Ebene für eine Verschärfung der vereinbarten Ziele für die CO2-Reduktionen einzusetzen. Immerhin müsste Frankreich dies zusätzlich zum Umbau der Stromversorgung leisten, die Abschaltung der Kernkraftwerke trägt dazu nichts bei. Möglicherweise vertraut Hollande auch darauf, dass die wohlklingenden Vorschläge ohnehin am Veto Deutschlands und Polens scheitern werden. Deutschland will keine neuen CO2-Ziele festlegen, sondern lediglich Mindestquoten an erneuerbaren Energien. Und Polen setzt weiterhin auf seine billigen Kohlevorkommen. Müsste Hollande seine neu formulierten Ziele tatsächlich umsetzen, wäre ein radikaler Kurswechsel erforderlich. Bis 2030 müsste Frankreich seine Photovoltaik Kapazitäten auf 25 Gigawatt ausbauen. Das wäre mehr als das Zehnfache der Anfang 2012 installierten Gesamtleistung

Verbesserungen der Förderung

Eine Einspeisevergütung kennt Frankreich seit rund einem Jahr nur noch für Anlagen bis 100 Kilowatt, sie liegt je nach Geräteklasse zwischen 10,5 und 34 Cent pro Kilowattstunde. An dieser festen Vergütung soll nur noch für dachintegrierte Anlagen festgehalten werden. Für alle übrigen Anlagen wird eine „wettbewerbsorientierte Förderung“ angestrebt, die darüber hinaus noch Boni für hohen Eigenverbrauch und „Kompatibilität mit dem Stromnetz“ vorsieht. Das klingt bedrohlich vertraut. Die von Hollande angekündigte engere Zusammenarbeit mit Deutschland scheint darauf hinauszulaufen, das Gleiche zu wollen und auch nicht zu wissen, wie es funktionieren soll. Auch die Local Content Klausel wurde soweit eingedampft, dass selbst radikalste Vertreter des freien Welthandels kaum noch etwas auszusetzen haben dürften: Durch eine Förderung der Forschung in enger Kooperation mit Deutschland soll der europäische Anteil an der Wertschöpfung gesteigert werden. Das gibt wenigstens keinen neuen Ärger, das ist Merkel-Rösler-Seehofer-Gabriel-Trittin-Gysi-kompatibel.