Einigung im Handelsstreit um Photovoltaik Module

Der Handelsstreit zwischen der EU und China um den Billigimport von Solarmodulen ist beigelegt. Wie üblich sprechen nach der Einigung beide Seiten von einem fairen Kompromiss, aber in der zentralen Frage der Mindestpreise hat sich deutlich die chinesische Seite durchgesetzt. Einzig die ebenfalls vereinbarte Mengenbegrenzung kann als tatsächliches Zugeständnis Chinas gewertet werden.

Zentrale Punkte der Einigung

Für chinesische Solarmodule gilt in der EU künftig ein Mindestpreis von 560 Euro pro Kilowatt. Das entspricht ungefähr dem aktuellen Preisniveau für Importe und damit auch dem Preis, den die EU-Kommission eigentlich als Dumpingpreis bewertet hat. Weitere Preissenkungen sind damit allerdings ausgeschlossen. Aktuell wird diese Einschränkung die chinesischen Hersteller kaum treffen, denn seit Jahresbeginn sind die Importpreise ohnehin nicht mehr gesunken. Des Weiteren wird der Import chinesischer Module in die EU auf jährlich rund sieben Gigawatt beschränkt. Das stellt eine tatsächliche Einschränkung dar, die den Marktanteil chinesischer Module ein wenig reduzieren könnte. Weitere Importe sind zwar möglich, unterliegen dann aber recht hohen Einfuhrzöllen zwischen 37 und 68 Prozent. Diese Zölle werden auch auf Produkte derjenigen chinesischen Hersteller erhoben, die diese „freiwillige Einigung“ nicht akzeptieren. Viele werden es wohl nicht sein.

Solarhersteller unzufrieden

Die Initiative EU ProSun sowie einige Hersteller haben sich bereits zu Wort gemeldet, sie kritisieren die Einigung erwartungsgemäß scharf. Das war zu erwarten, schließlich wir im Kern lediglich der Status Quo festgeschrieben. Ebenfalls zu erwarten war, dass sie bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen den Kompromiss angekündigt haben. Die Erfolgsaussichten dieser Klage sind wahrscheinlich relativ irrelevant. Bis es zu einem Urteil kommt, wird vermutlich kaum noch eines der klagenden Unternehmen Solarmodule herstellen.

Größter bisheriger Handelsstreit zwischen der EU und China

Der Streit um die Solarmodule war so ungewöhnlich nicht. Die EU hat schon häufiger gegen chinesische Waren Strafzölle verhängt, betroffen waren beispielsweise Schuhe und einige Elektronikartikel. Aber dieses Mal ging es um erheblich mehr, das Marktvolumen in diesem Streit belief sich auf mehr als 20 Milliarden Euro. China hatte auf die Strafzölle reagiert und seinerseits Prüfverfahren wegen illegaler Subventionen in Europa eingeleitet beziehungsweise angekündigt. Betroffen waren nicht nur Weinexporte, auch der Stahl- und der Autoindustrie drohten erhebliche Importzölle in China. Es ist zu erwarten, dass man von diesen eingeleiteten Verfahren nie wieder etwas hören wird.

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