Der aktuelle Stand der Anti-Dumping-Klage gegen China

Lange war unklar, ob es in Europa wie in den USA zu einem Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Hersteller von Photovoltaik Modulen kommen würde. Das deutsche Unternehmen Solarworld war treibende Kraft bei der Vorbereitung einer Klage, musste aber intensiv um die erforderliche Unterstützung innerhalb der Branche werben. Diese ist schon aus formalen Gründen vonnöten, da eine Klage bei der EU nur eingereicht werden kann, wenn sich hinreichend viele Unternehmen der Branche ihr anschließen. Die Kläger müssen mindestens 25 Prozent der europäischen Hersteller vertreten. Zumindest diese erste Hürde ist nun genommen. Als Kläger tritt der eigens zu diesem Zweck gegründete Unternehmenszusammenschluss „EU ProSun“ auf, dem sich bislang mehr als 20 Unternehmen der Branche angeschlossen haben.

Klage zeigt Wirkung

Die chinesischen Hersteller zeigen sich beeindruckt. Das verwundert nicht, da etwa 60 Prozent ihrer Exporte in die EU gehen. Der zweitgrößte Exportmarkt sind die USA, die bereits empfindliche Strafzölle gegen chinesische Hersteller verhängt haben. Diese haben ihre Regierung bereits aufgefordert, Gespräche auf höchster Ebene mit der EU aufzunehmen, um „die Situation zu entschärfen“. Das chinesische Handelsministerium befürchtet Insolvenzen im eigenen Land, falls es in Europa zu ähnlichen Maßnahmen wie in den USA kommen sollte. Schließlich ziele die Produktion der chinesischen Unternehmen „hauptsächlich auf die Versorgung des ausländischen Marktes" ab. Und das Handelsministerium wird deutlich: „Ein möglicher Handelskrieg könnte vielleicht beiden Seiten schaden“, lässt man unter Verweis auf die Rolle Chinas als weltweit zweitgrößter Importmarkt wissen.

CASE wütet wieder

Für die noch drastischeren Formulierungen ist wieder die amerikanische „Coalition für affordable Solar Energy“ zuständig, der auch zahlreiche chinesische Solarunternehmen angehören. Viel Neues ist nicht zu hören, im Wesentlichen wurden die Pressestatements anlässlich der von Solarworld in den USA vorangetriebenen Klage recycelt: Billige Module sind prima und Solarworld verfolgt eigennützige Ziele zulasten von Installationsbetrieben und anderen Unternehmen, die von diesen billigen Modulen leben. Erneut kein Wort dazu, ob die Dumpingvorwürfe zutreffen.

Ungewisse Erfolgschancen

Die Klage nimmt ausdrücklich Bezug auf die Entscheidung in den USA. Mittlerweile hat das US-Energieministerium seine Vorwürfe sogar noch präzisiert und spricht von illegalen Subventionen in Höhe von 25 Milliarden Dollar. Dieses Geld fließe auf unterschiedlichen Wegen, zu denen neben direkten Subventionen auch verbilligte Kredite und verbilligte Energielieferungen gehören. Die Beweisführung der USA erfolgt jedoch in weiten Teilen indirekt, sie verweist auf Herstellungskosten für Photovoltaik Module in anderen Ländern. Die EU kennt keine solchen indirekten Beweisverfahren, weswegen die Erfolgschancen dieser Klagebegründung von mehreren Seiten angezweifelt werden.

Bild: Screenshot der Webseite prosun.org.