Chinesische Billigimporte: EU ProSun reicht neue Klage ein

Die von dem Unternehmen Solarworld initiierte Initiative EU ProSun ist mit der zwischen China und der EU vereinbarten Lösung des Handelsstreits um Solarmodule unzufrieden. Aktuell liegt ein ganzes Bündel von Problemen auf dem Tisch. Zunächst läuft die Vereinbarung im Dezember aus, womit die darin festgeschriebenen Mindestpreise und Importkontingente hinfällig werden. Dagegen steht EU ProSun ein wirksames Mittel zu Verfügung. Der Verband kann eine so genannte Auslaufprüfung fordern. Die EU-Kommission muss dann entscheiden, ob die Importbeschränkungen über den Dezember 2015 hinaus verlängert werden. Während dieser Überprüfung bleiben sie provisorisch wirksam. Ungefähr ein Jahr ließe sich vermutlich allein schon dadurch gewinnen. Aber EU ProSun strebt erheblich mehr als die bloße Verlängerung an.

Preisanpassung und schärfere Kontrollen

Der Verband fordert darüber hinaus, dass die vereinbarten Mindestpreise für chinesische Solarmodule durch einen neuen Preisanpassungsmechanismus künftig stärker angehoben werden. Darüber hinaus soll durch schärfere Kontrollen verhindert werden, dass chinesische Module über Drittländer importiert werden, um die Importbeschränkungen zu umgehen. Der niederländische Zoll geht derzeit einem entsprechenden Verdacht nach. Chinesische Solarmodule sollen demnach in Malaysia und Taiwan umetikettiert worden sein, damit sie nicht auf die Exportkontingente Chinas angerechnet werden.

Auslagerung der Produktion

Eine weitere Strategie zur Umgehung der Beschränkungen hat Renesola, ein chinesischer Hersteller von Hochleistungsmodulen, in der Vergangenheit angewandt. In die Module von Renesola ist eine spezielle Elektronik des Herstellers SolarEdge zur Leistungsoptimierung integriert. Die Schlussmontage der einzelnen Komponenten der Module erfolgte in Litauen, also in der EU. Damit wurden nicht nur die Importbeschränkungen umgangen. In einigen Ländern der EU wurden diese Module sogar stärker gefördert, weil sie offiziell aus europäischer Herstellung stammten. Als die EU dieses Modell nicht mehr akzeptierte, stieg Renesola aus der Vereinbarung aus und unterliegt seitdem relativ hohen Einfuhrzöllen.

Recht haben und Recht bekommen

Mittlerweile steht die Initiative EU ProSun allein auf weiter Flur, nicht einmal mehr der BSW-Solar steht an ihrer Seite. Der Verband verweist auf die unterschiedlichen Interessen seiner Mitgliedsunternehmen, die ihn zur Neutralität verpflichten. Tatsächlich spielt die europäische Produktion von Photovoltaikmodulen nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Wertschöpfung der europäischen Solarbranche findet bei den Montagebetrieben, den Projektentwicklern und bei den Zulieferern aus dem Maschinenbau statt. Montagebetrieb und Projektentwickler hätten angesichts einbrechender europäischer Märkte gegen billigere Importmodule nichts einzuwenden. Die Zulieferbetriebe aus dem Maschinenbau erhalten inzwischen mehr als 70 Prozent ihrer Aufträge aus Asien. Vieles spricht dafür, dass EU ProSun die Dumpingvorwürfe zu Recht erhebt. Aber nicht zuletzt aufgrund der dramatisch gesunkenen Förderung der Photovoltaik in Europa lässt sich hier offenbar nur noch mit Modulen zu Dumpingpreisen Geld verdienen.

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