China legt Strafzölle fest

Der Handelsstreit zwischen China und der EU um die Photovoltaik geht weiter. Soweit es die Solarmodule selbst betrifft, wurde der Konflikt durch eine nicht unumstrittene Einigung weitgehend beigelegt, in der sich die meisten chinesischen Hersteller zur Einhaltung von Mindestpreisen verpflichten. Damit konnten diese Hersteller recht gut leben, weil die vereinbarte Preisuntergrenze im Bereich der ohnehin schon üblichen Dumpingpreise lag. Ärgerlich war aus Sicht der Chinesen eher die Verhängung von Strafzöllen auf Solarglas. Darauf reagiert die dortige Regierung jetzt mit Strafzöllen auf importiertes Polysilizium. Amerikanische und koreanische Importe unterliegen bereits solchen Sonderzöllen, nun sind auch die Hersteller in der EU ins Visier des chinesischen Handelsministeriums geraten.

Bekannte Argumente

Die Argumente Chinas klingen vertraut: Die Importe von Polysilizium aus der EU sind in nur sechs Monaten um 30 Prozent angestiegen, gleichzeitig sind die Preise dramatisch gefallen, teilweise um bis zu 50 Prozent. Damit liegen die Preise nach Auffassung der chinesischen Siliziumproduzenten unter dem Marktniveau und lassen sich nur mit illegalen Subventionen erklären. China bedient sich also exakt derselben Argumentation, die auf der Gegenseite gegen chinesische Solarhersteller ins Feld geführt wurde. Interessanterweise greift China damit bei der Verhängung von Strafzöllen gegen die EU eine Argumentation auf, die sich am amerikanischen Recht orientiert. Die USA haben die Strafzölle gegen chinesische Solarimporte ebenfalls damit begründet, dass das dortige Preisniveau marktwirtschaftlich nicht möglich sei. Es wurde also indirekt auf illegale Subventionen geschlossen, ohne diese konkret nachzuweisen. Das EU-Recht kennt kein solches Vorgehen, hier müssen die geflossenen Subventionen detailliert nachgewiesen werden.

Ein voller Erfolg

Chinas Strafzoll-Coup war ein voller Erfolg. Was offiziell als „Strafzölle gegen europäische Hersteller“ bezeichnet wird, richtet sich in Wahrheit gegen exakt ein Unternehmen: Wacker Chemie. Andere im Weltmarktdimensionen wichtige Hersteller von Polysilizium gibt es in der EU nicht. Wacker Chemie hat auf diesen Warnschuss reagiert und mit China bereits eine Vereinbarung über Mindestpreise für den Export von Polysilizium geschlossen. China honoriert diesen Schritt, indem es Wacker Chemie von den Zöllen ausnimmt.

Individuelle Zollsätze für jedes Unternehmen

Die von China verhängten Strafzölle werden nicht für ganze Länder, sondern für jeden Hersteller separat festgelegt. Insgesamt acht Unternehmen wurden weltweit mit dem Höchstsatz von 42 Prozent belegt, darunter die Schmid Group in Freudenstadt. Andere Hersteller kommen mit minimalen Sätzen von unter drei Prozent davon. Festgelegt wurde auch, dass nur Polysilizium für die Solarbranche mit Importzöllen belegt wird, Importe der Elektronikbranche hingegen nicht. Das mutet merkwürdig an, da es sich oft um das gleiche Material vom selben Hersteller handelt. Warum die Feststellung illegaler Subventionen davon abhängt, welches chinesische Unternehmen das Silizium importiert, bleibt ein Geheimnis des Handelsministeriums.

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