Bald Registrierungspflicht für chinesische Photovoltaik-Importe?

Es scheint, als könne Solarworld mit seiner Klage gegen Dumpingpreise chinesischer Hersteller von Solarmodulen einen ersten Erfolg erzielen. Solarworld war die treibende Kraft bei der Gründung von EU ProSun. Dieses Bündnis hat im vergangenen Jahr beantragt, nach amerikanischem Vorbild europaweit Strafzölle gegen chinesische Anbieter zu verhängen. Die EU-Kommission plant nun offenbar, bereits im März eine Registrierungspflicht für Solarimporte aus China in die EU einzuführen. Nach Angaben von EU ProSun hat die zuständige Kommission der EU dies mit großer Mehrheit beschlossen, eine ebenfalls große Mehrheit der Mitgliedsstaaten habe bereits Zustimmung zu diesem Vorhaben erkennen lassen.

Das nächste Verfahren ist schon absehbar: Europäische Hersteller von Solarglas sind dem Beispiel der Modulhersteller gefolgt und haben die Initiative „EU ProSun Glass“ gegründet, die ein Dumpingverfahren gegen chinesische Solarglashersteller fordert. Sollten die hier erhobenen Vorwürfe zutreffen, wäre der Nachweis illegaler Subventionen deutlich einfacher zu führen als im Fall der Modulhersteller. EU ProSun Glass behauptet, die Verkaufspreise der chinesischen Konkurrenz lägen unter den Rohstoffkosten für das Glas.

Das weitere Procedere

Sollte die Registrierungspflicht beschlossen werden, folgt kurz darauf die Festlegung vorläufiger Strafzölle. Das Prüfverfahren zur endgültigen Entscheidung und gegebenenfalls zur Festlegung der Höhe der Zölle kann sich anschließend noch länger hinziehen, aber bereits die ersten vorläufigen Schritte hätten große praktische Auswirkungen. Falls später tatsächlich Strafzölle verhängt werden sollten, so werden diese rückwirkend ab Einführung der Registrierungspflicht erhoben. Importe aus China wären damit ab sofort mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden. Darüber hinaus müssten Importeure bis zur endgültigen Entscheidung Sicherheiten in Höhe der vorläufig festgelegten Strafzölle hinterlegen.

Wirtschaftliche Folgen möglicher Strafzölle

Die mögliche Einführung von Strafzöllen wird von großen Teilen der Wirtschaft kritisch gesehen, weil zahlreiche Unternehmen wirtschaftliche Nachteile fürchten. An erster Stelle sind die Hersteller von Silizium zu nennen, für die China der wichtigste Exportmarkt ist. Andere Branchen sind eher mittelbar betroffen, sie befürchten chinesische Gegenmaßnahmen. Chinesische Importzölle auf deutsche Autos und Maschinen könnten erhebliche Probleme im Wettbewerb mit Anbietern aus anderen Ländern mit sich bringen. In der Anhörung der EU wurden ihr Interessen von der AFASE (Alliance for Affordable Solar Energy) vertreten. Vorbild ist offenbar die amerikanische „Coalition for Affordable Solar Energy“ (CASE), die im Anti-Dumpingverfahren in den USA eine vergleichbare Rolle spielte. AFASE gab in der Anhörung der EU zu Protokoll, die Einführung von Strafzöllen könnte bis zu 242.000 Arbeitsplätze in der EU kosten. Ein merkwürdiges Argument für Lobbyisten, die den freien Markt und den fairen Wettbewerb ansonsten als Allheilmittel für nahezu jedes Problem anpreisen. CASE hatte in den USA ähnlich argumentiert und sich geirrt, wie sich nach Einführung der Zölle erwies.